Bundestagswahl 2021 im Newsblog: FDP will am Wochenende mit Union und SPD sprechen
München/Berlin - Die Bundestagswahl am Sonntag ist vorbei - anfangs sah das Ergebnis durchaus knapp aus. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD vor der Union, die bei der Bundestagswahl nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief gestürzt ist. Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet beanspruchen den Kanzlerposten für sich.
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An dieser Stelle beenden wir die Berichterstattung im Newsblog. Alle wichtigen Nachrichten bezüglich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen finden Sie aber wie gehabt auf unserer Politik-Seite. Wir bedanken uns für's Interesse und Mitlesen!
Bundestagswahl-News vom 29.09.2021
+++ FDP will am Wochenende auch mit Union und SPD sprechen +++
Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sprechen. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Am Freitag würden zudem die Gespräche mit den Grünen in größerer Runde fortgesetzt. Am Samstag werde man dann mit CDU/CSU und am Sonntag mit der SPD zusammenkommen. "Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt."
+++ Sondierungs-Selfie geht viral +++
Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche über eine Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
Im Internet machte das Selfie eine eigene Karriere.
Bundestagswahl-News vom 28.09.2021
+++ Kreise: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr, und er wolle sich bei all denen entschuldigen, die es betroffen habe. Die Union hatte bei der Bundestagswahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.
+++ Bis April 2022: Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85 Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April gewählt wurde. Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs Monate begrenzt.
Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Normalerweise wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr, derzeixt ist jedoch offen, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht. 195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpften Unions-Fraktion stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit. 164 hätten mit "Ja" gestimmt.
+++ FDP-Vize Kubicki sieht Laschet kurz vor dem Aus +++
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht für die Zukunft von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schwarz. Dem "Norddeutschen Rundfunk" sagte der FDP-Vize: "Ich vermute mal, dass Armin Laschet diese Woche nicht überstehen wird, weil die öffentlichen Beeinträchtigungen von ihm massiv sind - die immer stärker werden. Es gibt Rücktrittsforderungen jetzt zunächst von nachrangigen Persönlichkeiten. Das wird aber immer stärker."
+++ Söder: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz" +++
CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP. "Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen", sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Aber zunächst sei die SPD "einfach als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit".
"Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig", sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten und ließ damit Armin Laschet als aussehen: Der CDU-Kanzlerkandidat will trotz des schlechtesten Wahlergebnisses der Geschichte, Anspruch auf das Kanzleramt erheben. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, so Söder. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.
Für die Union lasse sich aus dem Ergebnis, das klar den zweiten Platz bedeute, "nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren". Es bleibe aber Verantwortung. "Wir sind wie immer zur Verantwortung bereit, wenn es darum geht, Deutschland zu einer stabilen Regierung zu verhelfen», sagte der CSU-Chef. Eine mögliche Ampel-Koalition biete nicht per se die besten Chancen darauf. Klar sei aber, dass dies zunächst einmal nahe liege.
Man sei daher auch zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. "Aber wir werden uns nicht anbiedern", sagte Söder. Er machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun "Stabilität und Ordnung" in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.
+++ Brinkhaus: Laschet ist "der geborene Verhandler" +++
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich trotz der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis gestellt. "Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler", genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagte Brinkhaus am Dienstag vor seiner voraussichtlichen Wiederwahl zum Vorsitzenden der Abgeordneten von CDU und CSU.
Zu einer möglichen Verhandlungskommission von CDU und CSU gehörten auch die beiden Vorsitzenden der Unionsfraktion - er selbst, "dann hoffentlich als Vorsitzender" - und Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Ich glaube, das ist der Kern. Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion." Brinkhaus betonte mit Blick auf mögliche Gespräche mit Grünen und FDP: "Wir gehen da sehr, sehr offen rein. Wir gehen da auch demütig sein, weil wir wissen, wie unser Wahlergebnis ist. Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen."
+++ Kanzlerkandidat Laschet führt für die CDU Sondierungen +++
CDU-Chef Armin Laschet wird die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Das erklärte Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag. Bei der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten, auch sie seien an den Sondierungsgesprächen beteiligt.
+++ Fraktionsvorsitz: Union plant offenbar Kompromiss +++
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Bislang gebe es nur einen Bewerber, nämlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert.
+++ Beide Grünen-Fraktionschefs bleiben vorerst im Amt +++
Die vorläufige Geschäftsordnung vor, die die neue Fraktion sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag geben will, sieht vor, dass die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vorerst im Amt bleiben. Das erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Auch sie selbst soll demnach zunächst kommissarisch im Amt bleiben.+++ Habeck: "Wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant" +++
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung klar, dass "selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal - das gesamte Tableau - die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung" entscheiden werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant". Habeck: "Wir haben ja nicht mal einen Kanzler."
Habeck bekräftigte aber, dass er sich mit seiner Co-Vorsitzenden, der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen schon über alle relevanten Fragen verständigt habe. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online) berichtete , dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.
Habeck trat daraufhin am Dienstag völlig unerwartet für ein zweiminütiges Statement vor die Kameras. Er werde mit Baerbock "in großer Gemeinsamkeit, in großer Geschlossenheit, in großer Stärke die Koalitions- und Sondierungsgespräche gemeinsam führen", betonte er. Die Partei stehe "in 120-prozentiger Geschlossenheit" hinter Baerbock.
+++ Neubauer: Regierung unter Laschet wäre "lächerlich" +++
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat den Versuch von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, trotz Wahlverlusten die kommende Bundesregierung anzuführen, als "lächerlich" bezeichnet. "Die Union weiß selber, dass das lächerlich wäre", sagte Neubauer. Die Ergebnisse der Bundestagswahl stünden für sich. Sie wolle deshalb auch nicht das Abschneiden der Grünen bewerten, sagte Neubauer, die selbst Mitglied bei der Partei ist. "Die Grünen können ihre eigenen Wahlergebnisse selbst bewerten, und das machen sie ja auch." Als Klima-Bewegung sei es grundsätzlich nicht ihre Aufgabe, über Koalitionsoptionen zu spekulieren.
"Für uns ist nicht die Parteifarbe entscheidend, sondern ob schnell genug und so gerecht wie möglich Emissionen auf null gebracht werden", sagte Neubauer mit Blick auf den Ausstoß von Treibhausgasen, der die Erdatmosphäre mit jedem Jahr heißer macht und die Auswirkungen des Klimawandels verschlimmert. In den vergangenen 40 Jahren hätte "jede Koalition die Möglichkeit gehabt, die Klimakrise ernsthaft anzugehen". Stattdessen habe man "leere Versprechen abgegeben" und die Wissenschaft ignoriert, sagte Neubauer.
+++ Umfrage: Große Mehrheit kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt +++
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" ergab. 22 Prozent der 5.031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.
Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.
Als nächsten Kanzler wünschen sich 43 Prozent der Befragten SPD-Kandidat Olaf Scholz. Linke-, Grünen- und SPD-Wähler sprechen sich jeweils noch deutlicher für den SPD-Kanzlerkandidaten aus. Lediglich 13 Prozent wünschen sich Laschet als Kanzler. Selbst unter Unions-Wählern wollen nur 38 Prozent, dass Laschet die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel antritt. Und auch bei Wählern der FDP kommt Laschet gerade mal auf 13 Prozent Zustimmung, Scholz immerhin auf 37 Prozent.
Bundestagswahl-News vom 27.09.2021
+++ CDU-Abgeordnete fordert Laschets Rücktritt +++
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", schrieb Demuth am Montag auf Twitter. "Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück."
Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Röttgen sagte am Montagabend in der ARD auf die Frage, ob er das ebenfalls so sehe: "Nein, das sehe ich nicht so. Das ist die Auffassung von Ellen Demuth."
Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.
+++ Forsa-Chef: Söder hätte besser abgeschnitten +++
Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Manfred Güllner, der Nachrichtenseite "ntv.de".
Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie "ganz sicher" Union gewählt hätten, wenn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Kanzlerkandidat gewesen wäre. Die Bindekraft von CDU-Chef Armin Laschet sei dagegen "extrem niedrig" gewesen. 2017 habe nur die Hälfte der Wähler von CDU und CSU angegeben, sie würden die Union auch ohne Angela Merkel als Kandidatin "in jedem Fall" wählen. Der einzige Kandidat, der die andere Hälfte gebunden hätte, sei Söder gewesen, so Güllner.
+++ Habeck als Vizekanzler? +++
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. "Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind", sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht.
"Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht", betonte Habeck. "Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen."
Wer die Nummer eins der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung wird, bleibt damit möglicherweise bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen im Verborgenen. Die Äußerungen zeigen aber zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als Nummer eins im Wahlkampf sein wird. Die "FAZ" berichtet, dass Robert Habeck bereits als Vizekanzler bei den Grünen feststehe. Das sei auch eine Reaktion auf das doch enttäuschende Wahlergebnis der Grünen. Habeck solle demnach auch die Sondierungen anführen.
+++ Laschet strebt weiter Sondierungen über neue Regierung an +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.
Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten.
Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.
+++ Bundeswahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post vom Wahlabend +++
Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit.
In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht.
Der Freie-Wähler-Chef hatte am Sonntagnachmittag auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden. Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor. "Das geht gar nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder und kündigte eine Aufarbeitung an. Aiwangers Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig.
Lesen Sie hier, was Aiwanger selber zu dem Tweet sagt.
+++ Scholz spricht sich für Ampel-Koalition aus +++
Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montagmorgen für eine Ampel-Koalition ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat sagte vor der Presse, eine Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP sei das, was die Wähler wollten, weil alle drei starke Zuwächse bekommen haben. Die Union solle in die Opposition, so Scholz. Sowohl FDP und Grüne sagten bereits am Sonntagabend, dass sie es für sinnvoll erachten, dass zunächst die beiden Parteien miteinander sprechen.
+++ CSU beansprucht nach Niederlage nicht mehr Regierungsbildung +++
Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
+++ 116 Abgeordnete aus Bayern im neuen Bundestag +++
Bayern schickt mehr Bundestagsabgeordnete nach Berlin. Insgesamt werden nach Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag 116 Abgeordnete über die bayerischen Landeslisten und mit Direktmandaten entsandt. Das sind acht mehr als nach der Bundestagswahl 2017.
Die CSU kommt auf 45 Abgeordnete- einen weniger als vor vier Jahren und allesamt Wahlkreisgewinner. Die SPD legt um fünf auf 23 zu. Dahinter folgen die Grünen mit 18 Mandaten - darunter erstmals für die Partei auch ein Direktmandat und sieben mehr als 2017. Die FDP gewinnt zwei Mandate hinzu und kommt auf 14, während die AFD zwei verliert und auf zwölf sinkt. Die Linke schließlich schickt aus Bayern künftig vier Abgeordnete nach Berlin, drei weniger als vor vier Jahren.
+++ Vorläufiges amtliches Endergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl +++
Der Bundeswahlleiter hat am um 06:00 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 bekannt gegeben:
SPD 25,7%
Union 24,1%
Grüne 14,8%
FDP 11,5%
AfD 10,3%
Die Linke 4,9%
Andere 8,6%
Bundestagswahl-News vom 26.09.2021
+++ So hat Bayern gewählt +++
Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern laut Hochrechnungen das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Nach den Zahlen von Infratest dimap im Bayerischen Rundfunk erreichen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder 32,5 Prozent, im Vergleich zu 2017 wäre das ein Verlust von 6,3 Prozentpunkten. Größte Gewinner in Bayern sind die Grünen, die jedoch unter ihren eigenen hochgesteckten Erwartungen blieben.
Auf Platz zwei in Bayern lag am Sonntagabend die SPD mit 17,5 Prozent, ein Plus von 2,2 Prozent. Die Grünen erzielten demnach mit 13,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis im Freistaat, das wären 4,1 Prozentpunkte mehr als 2017.
AfD in Bayern bei 9,4 Prozent
Die FDP gewinnt mit 10,8 Prozent leicht hinzu, die AfD verliert laut Hochrechnung 3 Prozentpunkte und kommt auf 9,4 Prozent. Die Freien Wähler können demnach in Bayern mit 6,9 Prozent rechnen, verfehlten aber ein weiteres Mal den von Parteichef Hubert Aiwanger erhofften Einzug in den Bundestag. Die Linke blieb mit 2,7 Prozent im Freistaat weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
CSU-Chef Söder reagierte enttäuscht: "Unser Ergebnis in Bayern gefällt uns nicht, ganz im Gegenteil, es ist kein zufriedenstellendes Ergebnis", sagte er in Berlin. Die CSU werde das "natürlich aufarbeiten in den nächsten Tagen und Wochen".
Die Christsozialen verloren damit zum zweiten Mal in Folge: 2017 war die CSU unter Söders Vorgänger Horst Seehofer mit 38,8 Prozent um über 10 Prozentpunkte abgerutscht. Bei den vorangegangenen 19 Bundestagswahlen hatte die Partei nur ein einziges Mal schlechter abgeschnitten, beim allerersten Wahlgang 1949 mit 29,2 Prozent.
+++ Das sagt München-CSU-Chef Eisenreich +++
Münchens CSU-Chef Georg Eisenreich sagt zur AZ: "Die Kampagne der Union war nicht gut. Die Aufholjagd kam sehr spät. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der CSU München ein großer Erfolg. Wir haben - nach aktuellem Stand - drei von vier Stimmkreisen gewonnen. Wieder einmal zeigt sich: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, nicht die Umfrageinstitute. Ich bin stolz auf die CSU München und den großen Einsatz unserer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Die CSU hat gezeigt, dass sie weiterhin die bürgerliche Kraft in München ist."
+++ Bundestagswahl in München auf Twitter +++
Sie ist die erste und einzige Direktkandidatin in Bayern, die nicht von der CSU ist: Jamila Schäfer hat für die Grünen den Wahlkreise München-Süd gewonnen. Auf Twitter bedankte sich Schäfer bei ihren Wählerinnen und Wählern.
Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden weist auf Twitter darauf hin, dass die Münchner die AfD aus dem Bundestag gewählt haben. In der Landeshauptstadt landen die Rechtspopulisten bei 4,6 Prozent - und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Der europapolitische Sprecher der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, über den aktuellen Hochrechnungs-Stand von 18.45 Uhr:
Seija Knorr-Köning (SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis München West-Mitte) dankt ihrem Team schon jetzt - auch wenn es nicht klappen sollte mit dem Direktmandat:
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden dankt den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Die haben heute ja auch besonders viel zu tun, bei einer sich abzeichnenden höheren Wahlbeteiligung als 2017:
Der SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis München Süd reagiert auf die ersten Prognosen:
Peter Heilrat trat 2017 erfolglos für die Grünen im Münchner Süden an. Nun begnügt er sich damit, am Sonntag nochmal laufend Wahlkampf für seine Parteifreunde zu machen:
+++ Söder sieht Misstrauensvotum für Scholz +++
CSU-Chef Markus Söder sieht in den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl ein Misstrauensvotum gegen den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Eine mögliche Koalition aus SPD, Linken und Grünen habe "eine Klatsche" bekommen, sagte Söder am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Die Deutschen möchten nicht Rot-Rot-Grün." Dies sei indirekt auch ein Misstrauen gegen Scholz, weil er diese Idee favorisiert habe.
Es brauche kein Bündnis des Gestern, sondern eine Idee, wie Deutschland stabil bleibe und man es erneuern könne. "Ich glaube, dass wir diesen Anspruch gut mit Armin Laschet dokumentieren können, vielleicht mit der FDP und mit den Grünen zusammen, weil ich glaube, da ist der größte Wunsch nach Veränderung da."
+++ Kretschmann: Grüne sollten sich nicht auf eine Koalition vorfestlegen +++
Die Grünen (in aktuellen Hochrechnungen bei 13,8-14,1%) sollten nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offen in Koalitionsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit der Union gehen. "Das ist immer eine Dynamik in den Verhandlungen", sagte Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. "Man muss sehr offen sein für solche Entscheidungen und sich nicht vorfestlegen. Das ist, glaube ich, wichtig."
Kretschmann betonte: "Wir wollen in die Regierung eintreten, aber die Messlatte ist ein ganz stringenter, ambitionierter und schneller Kampf gegen die Erderhitzung." Die Entscheidung, mit wem man koaliere, müsse davon abhängen, was die stabilste Regierung sein werde. Außerdem: "Was ist die Regierung, die das, was man sich vornimmt, auch umgesetzt bekommt im Laufe einer Legislaturperiode?"
+++ Scholz feiert SPD-Ergebnis, Laschet will weiterhin "Regierung unter Führung der Union"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei geäußert. "Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis", sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. "Das ist ein großer Erfolg." Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will trotz des schwachen Abschneidens eine unionsgeführte Regierung bilden. "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte Laschet am Sonntagabend in Berlin. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." In einer solchen Koalition müsse sich jeder Partner wiederfinden mit seinen Schwerpunkten.
Zugleich sagte Laschet: "Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein." Der Ausgang sei jedoch völlig unklar. "Es wird ein langer Abend."
+++ AZ auf den Wahlpartys in München +++
+++ Hohe Wahlbeteiligung in München +++
Laut dem Münchner Kreisverwaltungsreferat lag die Wahlbeteiligung in der bayerischen Landeshauptstadt um 16 Uhr bei 74 Prozent. Vor vier Jahren lag diese um die gleiche Zeit bei 69,2 Prozent.
+++ Wahlmanipulation? Aiwanger twittert Exit Polls +++
Aufregung um einen Tweet von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger: Um kurz nach 16 Uhr twitterte der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung der "Forschungsgruppe Wahlen" von 15 Uhr und versah seinen Tweet mit der Aufforderung: "Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER!"
Das Veröffentlichen von Exit Polls vor 18 Uhr ist streng verboten, um Wahlbeeinflussung zu verhindern. Entsprechende Zuwiderhandlung ist nach dem Bundeswahlgesetz strafbar und mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro bewehrt.
Aiwangers Tweet, der nur wenige Minuten nach Veröffentlichung wieder gelöscht wurde, sorgt auch beim bayerischen Koalitionspartner für Fassungslosigkeit. CSU-Generalsekretär Markus Blume schreibt dazu: "@HubertAiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"
+++ Katrin Habenschaden dankt Wahlhelfern +++
Die Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden dankt den Wahlhelfern. Die haben heute besonders viel zu tun: Es zeichnet sich ab, dass die Wahlbeteiligung höher liegt als 2017.
+++ KVR verzeichnet höhere Wahlbeteiligung als 2017 +++
Um 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung in München bei 74,0 Prozent, meldet das Kreisverwaltungsreferat (KVR). Zum Vergleich: 2017 lag sie um dieselbe Zeit bei 69,2 Prozent.
+++ Sebastian Roloff stärkt sich für den Wahlabend +++
"Kaum nervös" sei er, twittert der Giesinger Bundestagskandidat Sebastian Roloff. Ob es etwas wird mit dem Direktmandat im Süden für den SPDler?
+++ Peter Heilrath macht Wahlkampf für die Grünen +++
Peter Heilrath trat 2017 erfolglos für die Grünen im Münchner Süden an. Nun begnügt er sich damit, am Sonntag nochmal laufend Wahlkampf für seine Parteifreunde zu machen.
+++ Florian Post feiert am Wahltag seine eigene Party +++
Florian Post, sitzt zwar bis jetzt für die SPD im Bundestag, zerstritt sich aber so sehr mit seiner Partei, dass er die vergangenen Wochen einen einsamen Wahlkampf im Münchner Norden führte.
Auch feiern will er offensichtlich ohne seine Münchner Parteikollegen: Er richtet eine eigene Party im Wirtshaus "Zum Franziskaner" in der Altstadt aus.
+++ Optimismus bei den Grünen in München +++
Dieter Janecek von den Grünen scheint ziemlich optimistisch zu sein, dass er das Direktmandat im Münchner Westen holt. Denn er hat im Backstage seine eigene Party organisiert. Der Landes- und Stadtverband der Grünen feiert hingegen im Muffatwerk. Da will auch Doris Wagner, die für den Münchner Norden antritt, anstoßen. Vaniessa Rashid, die Wahlkreis München Ost kandidiert, will bei beiden Partys vorbeischauen. Die Grünen-Direktkandidatin Jamila Schäfer ist gar nicht in der Stadt, sondern in Berlin. Schäfer ist seit drei Jahren Mitglied des Bundesparteivorstands. Je nachdem, wie das Wahlergebnis ausfällt, will sie am Abend noch mitreden, wer aus der Partei die Sondierungsgespräche führen soll. Beobachten, ob Schäfer sich über ihr Ergebnis freut, kann man ab 20.45 Uhr im BR.
+++ Zulauf in Münchner Wahllokalen steigt +++
Sekündlich trudeln Wähler in der Grundschule an der Hiltensperger Straße in Schwabing um die Mittagszeit ein. "Die Wahlbeteiligung ist stark! Es waren geschätzt schon 900 Leute da", heißt es von den Wahlhelfern, das sei mehr als üblich.
+++ Wegen Briefwahl: In München zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab +++
Bei der Bundestagswahl zeichnet sich in diesem Jahr in Bayerns größten Städten eine höhere Wahlbeteiligung ab. In der Landeshauptstadt München hatten bis 11 Uhr am Sonntagvormittag schon knapp 60 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Dort ist der Anteil der Briefwähler besonders hoch. Ein ähnlicher Wert war bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erst gegen 14 Uhr erreicht.
In Nürnberg wählten bis 11 Uhr nach Angaben eines Sprechers des Wahlamtes 14,4 Prozent. Das sind gut zwei Prozentpunkte mehr als am Wahlsonntag 2017 um diese Zeit. In Nürnberg werden die Briefwahlstimmen - anders als in München - nach und nach "anteilig eingerechnet", wie der Sprecher sagte.
+++ Söder hat gewählt - und rechnet mit knappem Ergebnis +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagte der CSU-Chef im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. "Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen."
Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren. Es werde sicher knapp und spannend - aber "ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt", so Söder
+++ Kurze Schlangen vor den Wahllokalen +++
Die Wahllokale haben seit acht Uhr für die Bundestagswahl 2021 geöffnet. Bis 18 Uhr können Stimmen abgegeben werden, danach beginnt sofort die Auszählung.
Noch gibt es nur kurze Schlangen - wie hier im Pfarrsaal Sankt Maria in Thalkirchen. Nach und nach tröpfeln die Wähler ein.
In der Grundschule in Berg am Laim sind drei Wahllokale untergebracht.
Auch im Kulturzentrum Luise an der Ruppertstraße ist es derzeit noch leer.
In der Berufsschule für das Hotel-, Gaststätten und Braugewerbe an der Franziskanerstraße gibt's am Sonntagvormittag auch kaum Wartezeit. Bei der Gelegenheit kann man das moderne Schulgebäude mit dem riesigen Oberlicht einmal von innen bewundern, nur leider nicht fotografieren. Im Wahlraum gilt Knips-Verbot.
Wählen, wo früher Party gemacht wurde: Im Feierwerk ist momentan nicht viel los.
+++ Große regionale Unterschiede beim Erfrischungsgeld der Wahlhelfer +++
Wahlhelfer erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von mindestens 25 Euro. Wie hoch die Summe ist, obliegt aber der Stadt.
Mancherorts bekommen Wahlhelfer fast dreimal so viel, in der Spitze - in Bielefeld - bis zu 80 Euro. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 45 Euro.
+++ 9,4 Millionen Menschen in Bayern können Bundestag wählen +++
In Bayern sind heute rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Deutschen Bundestages aufgerufen. Die Wahllokale haben von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Viele Menschen haben ihre Stimme aber auch schon vorab per Briefwahl abgegeben.
Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages. Mit der Erststimme wird in jedem der 46 Wahlkreise im Freistaat ein Direktkandidat beziehungsweise eine Direktkandidatin gewählt.
Abgesehen vom bundesweiten Wahlergebnis wird in Bayern mit Spannung erwartet, wie die CSU abschneidet. Umfragen hatten die Christsozialen zuletzt unter der 30-Prozent-Marke gesehen. Zudem richtet sich der Blick auf die Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger, die auf den ersten Einzug in den Bundestag hoffen. Umfragen hatten sie aber stets unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen.
+++ "Will ein Kanzler für alle sein": Laschet bedankt sich für Unterstützung +++
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bedankt sich nochmals für die Unterstützung: "Danke für das große Engagement auch heute bis in die Abendstunden überall im Land", schrieb der 60-Jährige am Samstagabend auf Twitter. "Und Danke für den großen Zuspruch. Ich will ein Kanzler für alle sein, die in Deutschland leben."
Bundestagswahl-News vom 25.09.2021
+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Lieblingskoalition mit Grünen +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. "Das ist meine Lieblingskoalition", sagte Scholz am Samstag auf seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. "Je zur Hälfte Männer und Frauen", sagte er.
In dem Neubaugebiet stellte er sich den Fragen der Bürger. Die Themen reichten von Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau ("der letzte Schritt in der Angelegenheit folgt"), über Personalmangel in der Pflege (2ordentliche Bezahlung erforderlich2) bis zum Wahlalter bereits ab 16 ("sollte deutschlandweit gesenkt werden"). Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an.
+++ Grüner Landesfinanzminister sieht Vermögenssteuer kritisch +++
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sieht eine von seiner Partei geforderte Vermögensteuer kritisch und zeigt sich deshalb für etwaige Koalitionsverhandlungen zu dem Thema flexibel. "Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm - ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch" sagte er der "Wirtschaftswoche".
Baden-Württemberg habe viele inhabergeführte Unternehmen. "Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig." Für die Steuerverwaltung wäre sie nach seiner Darstellung auch kaum zu bewältigen. "Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten", sagte Bayaz. "Sicher würde bei den Verhandlungen das eine oder andere Thema zur Disposition stehen."
+++ Bericht: Mehr als 4.200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang +++
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4.200 Straftaten registriert. Die "Welt am Sonntag" beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.
Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt. Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert.
+++ "Gewinnen wie Alemannia": Laschet-Vergleich hinkt und amüsiert +++
Wahlkampfauftritt quasi vor der eigenen Haustür: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Samstag in Aachen noch einmal entschlossen für sich geworben – mit Unterstützung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Laschet sorgte mit einem unpassenden Vergleich aus dem Sport für Lacher. "Wir wollen immer gewinnen, so wie die Alemannia auch", sagte der 60-Jährige. Er hatte dabei allerdings nicht bedacht, dass die Glanzzeiten der Alemannia schon eine ganze Weile zurückliegen: 2006 spielte der Klub noch in der Bundesliga, aber inzwischen nur in der Regionalliga West – von zwei Insolvenzverfahren mal ganz abgesehen.
Zuletzt war Laschet bereits ein gut gemeinter Tweet zum erfolgreichen Abschneiden des FC Bayern und von Borussia Dortmund um die Ohren geflogen, die ihre Partien doch ohne größere Probleme gewonnen hatten - und so machte der Hinweis auf den "Schlusspiff" mit Blick auf den Verlauf der beiden Spiele gar keinen Sinn.
+++ Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten den Bundestag für zu groß +++
Der Bundestag könnte nach den Einschätzungen von Wahlrechtsexperten mit den nächsten Wahlen ein XXL-Format mit über 1.000 Sitze erreichen.
Derzeit hat er 709 Sitze. Doch bereits das ist den meisten Deutschen zu viel: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehörten. 11 Prozent sagten, sie hielten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.
Die Normgröße des Bundestags beträgt eigentlich 598 Mandate. Grund für das Wachstum sind die Überhangmandate. Sie führen dazu, dass der Bundestag bereits bei den letzten Wahlen 2017 eine Rekordgröße erreicht hat - die allerdings diesmal erneut getoppt werden dürfte.
+++ Schneider rechnet mit vielfältigerer SPD-Bundestagsfraktion +++
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet eine jüngere und vielfältigere Fraktion nach der Bundestagswahl. "Ich gehe davon aus, dass die Hälfte neue Abgeordnete sein werden", sagte Schneider der dpa am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Erfurt. Es werde wohl sehr viele junge Abgeordnete geben, und die Fraktion werde vielfältiger sein als bisher.
"Wir haben viele Kandidaten auch mit Migrationshintergrund. Es wird nicht mehr so homogen, sondern heterogener sein. Ich halte das für einen Gewinn." Bestätigten sich die Umfragewerte der SPD im Wahlergebnis, werde es auch eine größere SPD-Fraktion sein, so Schneider. Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die SPD vor der CDU - teils sehr knapp.
+++ Umfrage-Mehrheit sagt: Werden Merkel nicht vermissen +++
Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden. Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen".
Auf die Frage "Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?" antworteten sie mit "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein". 38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.
Dem Bericht zufolge ist der Anteil derer, die Merkel nach eigener Angabe vermissen werden, unter Unionsanhängern mit 63 Prozent am größten. Bei den befragten AfD-Wählern lag dieser Wert dagegen bei nur zwei Prozent. Merkel kandidiert nach 16 Jahren im Kanzleramt nicht erneut und wird sich aus der Politik zurückziehen.
+++ Wohlfahrtsverband fordert Kurswechsel in Mietpolitik +++
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der künftigen Bundesregierung einen "radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik".
Das sagte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Es brauche eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung, sagte Schneider.
Bundestagswahl-News vom 24.09.2021
+++ AfD stichelt zum Wahlkampfabschluss gegen Baerbock +++
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla für seine Partei Bilanz gezogen. Der Wahlkampf der AfD sei "störungs- und vor allem auch skandalfrei" gewesen", sagte Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, am Freitag bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Meuthen warf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sie wollten "weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten" arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen.
Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagte, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die "Quotenfrau" Baerbock aufgestellt hätten. Dies habe Deutschland womöglich "vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt".
+++ Söder: Nur die Union kann Linksrutsch verhindern +++
Seit dem CSU-Parteitag spüre er einen Ruck in Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Union auf dem Münchner Nockherberg. SPD und Grüne würden langsam nervös und würden der Union einen unfairen Wahlkampf vorwerfen. "Am Schluss im Wahlkampf werden die Argumente dichter", sagte Söder.
"Ja, es ist sehr eng, ja, es ist wird so knapp wie nie, ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen und die Nummer eins in Deutschland werden", sagte Söder. Nur die Union könne einen Linksrutsch verhindern und stehe für eine bürgerliche Führung im Kanzleramt. Zugleich zeige sich mit der näher kommenden Wahl, dass zwischen SPD, Grünen und Linken "im Geiste unglaublich viel Verwandtschaft" sei. Hinzu komme, dass es auch "unmoralische Vibrations" zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner gebe. "FDP bedeutet nicht nur links wählen, sondern nicht bayerisch", sagte Söder.
+++ Laschet: "Armin und Markus, das wird ein tolles Team" +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zum Start in den Endspurt zur Bundestagswahl an diesem Sonntag die Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder beschworen und erneut vor einem Bündnis aus SPD und Linkspartei gewarnt. "Ein Nordrhein-Westfale, der nach Berlin wechselt, und ein Bayer, der mit am Koalitionstisch sitzt: Das wird unschlagbar sein", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag in München. "Und ich sag' jedem Koalitionspartner: Zieht Euch warm an. Armin und Markus, das wird ein tolles Team. Und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", rief er.
+++ Forsa-Wahlumfrage: SPD hält Vorsprung vor der Union +++
Im Schlussspurt vor der Bundestagswahl am Sonntag hat die SPD laut einer Forsa-Umfrage weiter die Nase vorn und kann ihren Vorsprung vor der Union halten. In dem am Freitag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die SPD wie auch am Anfang der Woche bei 25 Prozent, die Union aus CDU und CSU verharrt bei 22 Prozent.
Auch die Grünen mit 17 Prozent und die Linke mit 6 Prozent kommen den Daten des Meinungsforschungsinstitutes Forsa zufolge auf das gleiche Ergebnis wie zum Wochenbeginn. Die FDP gewinnt hingegen einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 12 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 10 Prozent.
Bei der Kanzlerpräferenz fallen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) jeweils um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Trendbarometer vom Wochenbeginn. Scholz läge demnach bei einer Direktwahl des Regierungschefs mit nun 28 Prozent weiterhin deutlich vor Laschet mit 13 Prozent. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, kommt unverändert auf 16 Prozent.
Bundestagswahl-News vom 23.09.2021
+++ Aktuelles Politbarometer +++
Nach der Schlussrunde mit den Spitzenpolitikern der sieben im Bundestag vertretenen Parteien, die live im ZDF übertragen wurde, hat das im Anschluss gezeigte "Heute Journal" das aktuelle Politbarometer veröffentlicht. Demnach halten nur 26 Prozent Armin Laschet als Kanzler für geeignet, 67 Prozent verneinen dies. Gut sieht es hingegen für Olaf Scholz aus: Mit 64 Prozent kann sich mehr als die Hälfte der Befragten den SPD-Kandidaten als Kanzler vorstellen, gegen ihn sind nur 30 Prozent. Annalena Baerbock halten 25 Prozent für geeignet, 69 Prozent können sie sich nicht als Kanzlerin vorstellen.
Die Antworten spiegeln sich wenig überraschend auch in den Antworten auf die Frage, wen die Befragten am liebsten als Bundeskanzler hätten, wieder: 47 Prozent wünschen sich Olaf Scholz, 20 Prozent hätten gerne Armin Laschet, 16 Prozent entschieden sich für Annalena Baerbock, 17 Prozent sind hingegen noch unentschlossen.
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+++ Alle Fragen zur Wahl am Sonntag +++
Muss ich im Wahllokal eine Maske tragen? Bis wann kann ich noch die Briefwahlunterlagen beantragen und vor allem: bis wann muss ich sie abgegeben haben? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt es hier.
+++ Welche Koalition wird es am Ende? +++
Ampel, Jamaika oder doch Kenia? Selten war vor einer Bundestagswahl so unklar, welche Regierung herauskommt. Es gibt kaum Gewissheit, was die eigene Stimme bewirkt. Es gibt wahrscheinliche Szenarien – und mögliche Überraschungen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021: Welche Partei passt zu mir? +++
Wer sich wenige Tage vor der Wahl noch unsicher sein sollte, kann hier den offiziellen Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausprobieren. Hier kann die eigene Position zu 38 verschiedenen Thesen mit denen der Parteien verglichen werden.
+++ Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden +++
Für die meisten Wähler sind die Würfel schon gefallen: Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Am Donnerstagabend treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Bundestagsparteien in einer gemeinsamen Runde von ARD und ZDF aufeinander.
In der aktuellen YouGov-Umfrage erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie bereits eine endgültige Entscheidung getroffen haben. 15 Prozent sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. Neun Prozent machten keine Angaben, ein Prozent wählte die Option "weiß nicht". Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt.
Das bedeutet, dass die Wahlkämpfer nur noch einen begrenzten Spielraum haben, um die Stimmung unter den Wählern auf den letzten Metern noch zu ändern. Auch bei Yougov liegt die SPD mit 25 Prozent vor der Union, die in dieser Umfrage auf 21 Prozent kommt (plus ein Punkt im Vergleich zur Vorwoche). An dritter Stelle liegen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).
+++ Behindertenbeauftragter will volle Barrierefreiheit in Wahllokalen +++
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten."
Die Politik solle Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl abschieben. "Wer ins Wahllokal gehen will, sollte darin vom Staat unterstützt werden. Die Assistenz für jeden Menschen mit Behinderungen sollte sichergestellt werden", sagte er. Bund, Länder und Parteien müssten auch die Informationen über die Wahl - also über Wahlscheine, Parteiwerbung, Wahllokale - barrierefrei gestalten.
+++ Herzlich willkommen +++
Herzlich willkommen im AZ-Newsblog zur Bundestagswahl 2021! Ab sofort informieren wir Sie hier über alle wichtigen Ereignisse und Nachrichten rund um die Wahl, die am kommenden Sonntag (26. September) stattfindet.
