Bundeskanzlerin Merkel ist enttäuscht von Hoeneß

Uli Hoeneß war gern gesehener Gast von Union und FDP. In der Steueraffäre um den wortgewaltigen Bayern-Präsidenten distanziert sich aber auch Merkel. Derweil verteidigt Schwarz-Gelb weiter das gescheiterte Steuerabkommen.

Berlin - Nach seiner Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs verliert Bayern-Präsident Uli Hoeneß auch in der schwarz-gelben Koalition an Rückhalt.

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von dem Fußball-Manager und Unternehmer. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.“ Diese Enttäuschung sei natürlich umso größer bei jemandem, der für so viel Positives stehe. Es gebe weiterhin Verdienste des Bayern-Präsidenten. „Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzu gekommen“, sagte Seibert.

Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt. Die Kanzlerin bleibe davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei. „Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen“, sagte Seibert. Das Finanzministerium hält die Kritik am gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Zuge der Steueraffäre für unberechtigt.

Es sei nicht zu erkennen, warum ein Einzelfall die Sinnhaftigkeit des Abkommens infrage stelle, sagte Sprecher Martin Kotthaus: „Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.“ Länder und Gemeinden hätten substanzielle Einnahmen verbucht. Nach dem Scheitern des Abkommen verjähren Kotthaus zufolge zudem immer mehr Betrugsfälle.

SPD und Grüne sehen den Fall Hoeneß als Bestätigung, dass sie mit der Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz richtig gelegen hätten. Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden.Allein aus der Nachversteuerung auf Alt-Substanz waren Einnahmen von 10 Milliarden Euro für den Staat erwartet worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auch dies sollte anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warf der Opposition Polemik vor: „Nach der Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens durch Rot-Rot-Grün kann Steuerhinterziehung immer noch nicht systematisch verfolgt werden.“ Zur Verfolgung von Steuerstraftaten seien Behörden auf Zufallsfunde oder Selbstanzeigen angewiesen. Daran ändere auch ein Fall Hoeneß nichts. Die SPD verschweige, dass die Finanzbehörden ohne das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Schwarzgelder zahlreicher anderer Steuerhinterzieher nicht herankommen: „Da bleibt viel unversteuert in der Schweiz liegen.“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß konterte, die Koalition spiele mit gezinkten Karten. Union und FDP wüssten genau, dass das Abkommen vor allem das Ziel gehabt habe, „alte“ Steuerhinterzieher im Dunkeln der Anonymität zu lassen und dies auch für künftige Fälle zu sichern. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, die Helfer von Steuerdieben säßen auf der Regierungsbank. Aber auch SPD und Grüne sollten den Ball lieber flach halten. Diese hätten die Amnestie für Steuerdiebe und die Abgeltungssteuer eingeführt.