BND-Mitarbeiter: Nichts von Problemen mit NSA-Selektoren gewusst
Berlin - Dies sei bis zum vergangenen März kein Thema gewesen, sagte der leitende BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA schleuste dazu Suchbegriffe ("Selektoren") in die Überwachungssysteme des BND in der Abhörstation Bad Aibling ein, die sich gegen Ziele in Europa richteten.
Die Amerikaner wollten beispielsweise Informationen über europäische Ministerien und Unternehmen aus den abgefangenen Datenströmen herausfiltern. Das fiel auch innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013. Von dieser Prüfung will Pauland aber nichts erfahren haben. "Selektoren waren kein Thema", sagte er.
Pauland leitet die Abteilung "Technische Aufklärung" beim BND, die für die Überwachung der Kommunikation zuständig ist. Er war auch Teil einer Art BND-Krisengruppe, die sofort nach Beginn der Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zusammentraf.
Die Suchanfragen der Amerikaner wurden dort nach Paulands Angaben aber nicht besprochen. Er habe erst im März 2015 "das erste Mal gehört, dass da was problematisch war". Snowden hatte im Juni 2013 international groß angelegte Spähaktionen der NSA an die Öffentlichkeit gebracht.
Auch BND-Präsident Gerhard Schindler will erst im vergangenen März von den unzulässigen Spähversuchen der NSA in Bad Aibling erfahren haben. Schindler sollte am Donnerstag nach dem Zeugen Pauland im NSA-Ausschuss befragt werden.
Für die Linke-Obfrau Martina Renner ist es "eine zentrale Frage", wann Schindler gewusst habe, dass die Amerikaner über die BND-Systeme auch nach Informationen über europäische Partner und Unternehmen suchten.
Bekannt ist, dass ein BND-Sachbearbeiter die Suchbegriffe im August 2013 überprüft hatte, also wenige Wochen nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Dabei fand er unter anderem Suchanfragen für europäische Regierungsstellen, wie der Mann am Mittwoch im NSA-Ausschuss erklärt hatte. Pauland sagte nun, er sei darüber nicht informiert gewesen. Auf die Frage, ob er von den Funden hätte wissen wollen, sagte Pauland: "Ja, das würde ich schon als besonderes Vorkommnis einstufen."
Der Ausschuss will weiterhin Einblick in die Listen mit den US-Suchkriterien bekommen. Doch der Streit darum schwelt weiter.
Das Gremium will im Juni auch den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befragen. Er war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Der Ausschuss will wissen, ob und wann das Kanzleramt von den problematischen Vorgängen wusste. De Maizière soll am 18. Juni befragt werden. Die Opposition hatte ursprünglich gefordert, ihn in einer Sondersitzung an diesem Freitag zu vernehmen. Dazu kommt es nun nicht.
