Bleibt Kiffen nach der Wahl legal? So stehen die Parteien zur Legalisierung von Cannabis
Seit April 2024 ist es Erwachsenen in einem bestimmten Rahmen erlaubt, Cannabis zu konsumieren und auch anzubauen. Doch nicht jeder in Deutschland ist glücklich mit dieser Entscheidung, Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung sind hierzulande weiterhin alles andere als unumstritten.
Doch bleibt Kiffen in Deutschland nach der Bundestagswahl am 23. Februar weiterhin legal? Das ist abhängig vom jeweiligen Wahlausgang, denn was die Teil-Legalisierung von Cannabis angeht, verfolgen die Parteien unterschiedliche Positionen.
So stehen die Parteien zum Thema Cannabis-Legalisierung
- CDU/CSU
- SPD
- Die Grünen
- FDP
- AfD
- Die Linke
- BSW
- Wie stehen die Bundesbürger zur Cannabis-Legalisierung?
CDU/CSU
Die Union zählte von Beginn an zu den schärfsten Kritikern des von der Ampel-Regierung beschlossenen Cannabis-Gesetzes. Im gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl haben CDU und CSU dem Gesetz eine Absage erteilt und wollen im Falle des Wahlsieges und einer Regierungsbeteiligung die Legalisierung von Cannabis wieder zurücknehmen.
Die Union sieht das Cannabis-Gesetz als gescheitert an, da dadurch weder der Konsum begrenzt noch der Schwarzmarkt zurückgedrängt wurde. "Das Gesetz ist ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und gefährdet Kinder und Jugendliche. Es drängt den Schwarzmarkt nicht zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege", heißt es im Wahlprogramm.
SPD
Die SPD will an ihrem Cannabis-Gesetz festhalten. In ihrem Wahlprogramm hat sich die Partei für eine vollumfängliche Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Im finalen Wahlprogramm der Sozialdemokraten heißt es nun: "Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen."
Damit steht die SPD beim Thema Cannabis-Legalisierung im genauen Gegenteil von CDU und CSU. Im Falle einer Koalition aus CDU/CSU und SPD dürfte dies bei möglichen Koalitionsverhandlungen durchaus Diskussionsbedarf mit sich bringen.
Die Grünen
Die Grünen haben sich klar zum Erhalt des Cannabis-Gesetzes positioniert und wollen die aktuelle Regelung sogar noch erweitern. So setzt sich die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck weiterhin zum Ziel, dass Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden darf. Zudem sollen die Ressourcen der Polizei und des Zolls zur Bekämpfung des Schwarzmarktes und der organisierten Kriminalität gestärkt werden. Auch Angebote zur Prävention und Therapie sollen künftig ausgebaut werden.
FDP
Die Freien Demokraten stehen weiterhin hinter dem Cannabis-Gesetz und wollen es, ebenso wie die Grünen, sogar erweitern. Dabei strebt die FDP die vollständige Legalisierung von Cannabis an. Statt den Konsum des Rauschmittels zu kriminalisieren, will man vielmehr darüber aufklären und damit einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis fördern.
AfD
Die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel lehnt die Legalisierung von Cannabis vehement ab und hält die Freigabe außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen für einen Fehler, welcher wieder korrigiert werden muss. Dagegen befürwortet die AfD den Ausbau von Hilfsangeboten, mit denen die „dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken“ erreicht werden soll.
Die Linke
Der Linken-Partei geht das aktuelle Gesetz nicht weit genug, vielmehr setzt sie sich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ein. "Die erreichte Teil-Legalisierung von Cannabis kann nur ein erster Schritt gewesen sein", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ates Gürpinar gegenüber der "Rheinischen Post" und fordert ein generelles Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Laut der Linken führe die Kriminalisierung von Drogen nicht zu einer Reduzierung von Konsum oder dem Handel mit Drogen. Die Partei fordert die Förderung von Präventionsmaßnahmen und gleichzeitig eine Begrenzung von legalen Drogen wie Tabak und Alkohol unter anderem durch ein striktes Werbeverbot.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich noch nicht offiziell zum Thema Cannabis-Legalisierung positioniert. Im bisher bekannten Wahlprogramm wird es nicht thematisiert. Im November äußerte sich der Europaabgeordnete Fabio De Masi auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“ zum Thema Cannabis-Gesetz: Das BSW unterstütze mehrheitlich die Legalisierung, aber es gebe auch abweichende Positionen, so der Politiker.
Wie stehen die Bundesbürger zur Cannabis-Legalisierung?
In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Dezember 2024 sprachen sich 59 Prozent der Bundesbürger für eine vollständige Cannabis-Legalisierung mit einem freien Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften aus. 37 Prozent der Befragten befürworten eine Rücknahme des Cannabis-Gesetzes und eine Rückkehr zur Strafverfolgung.
