Betrugsverfahren? - Haderthauer bleibt im Amt
Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer stehen Betrugsermittlungen bevor - und kämpft um ihr Amt. Dabei hat sie die Rückendeckung von Ministerpräsident Horst Seehofer.
München - Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft im Amt. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Ministerpräsident Horst Seehofer mit mehreren CSU-Spitzenpolitikern in der Staatskanzlei am Dienstagnachmittag.
Die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich auf "eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten", teilte die Staatskanzlei mit. "Es geht also nicht um ein Dienstvergehen. Deshalb ist der Vertrauenserklärung, die Herr Ministerpräsident Seehofer in der letzten Woche abgegeben hat, nichts hinzuzufügen."
Die Staatsanwaltschaft München II bereitet ein Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer vor. Grund ist eine Anzeige des Geschäftsmanns Roger Ponton. Er war früher Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik, die Modellautos psychisch kranker Straftäter verkaufte. Ponton hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20.000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen.
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Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - und deswegen auch seine Abfindung zu niedrig. "Die Staatsanwaltschaft München II geht ausdrücklich davon aus, dass erst im Ermittlungsverfahren zu klären ist, ob sich der Verdacht einer Straftat durch Frau Staatsministerin Haderthauer erhärten oder zerstreuen lässt", heißt es in der Erklärung der Staatskanzlei. "Es gilt auch in diesem Fall der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung." Haderthauer habe erklärt, dass sie die Anschuldigungen vollumfänglich widerlegen könne. "Es ist daher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen zügig abschließen kann."
Opposition fordert Rücktritt
Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold forderte erneut den sofortigen Rücktritt der Staatskanzleichefin: "Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bekräftigte ihre Drohung eines Untersuchungsausschusses. "Unseren Ratschlag zurückzutreten hätte Frau Haderthauer besser angenommen, dann wäre der bayerischen Staatsregierung zumindest diese Peinlichkeit erspart geblieben", sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Gechäftsführer der Freien Wähler.
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Das übliche Verfahren in derartigen Fällen ist nicht die sofortige Aufhebung der Immunität. Vielmehr informiert die Staatsanwaltschaft den Landtag, dass sie zu ermitteln gedenkt. Sofern der Landtag nicht innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegt, können die Ermittler tätig werden, ohne dass die Immunität formell aufgehoben wäre.
