Beilegung des Nordirland-Streits: Längst nicht abgehakt
Das Brexit-Drama der letzten Jahre hat nicht nur die Briten, sondern auch die Akteure in Brüssel zermürbt. Umso zufriedener blicken die EU-Vertreter nun auf den Kompromiss. Ein möglicher Handelskrieg zwischen den Partnern wäre nicht nur wirtschaftlich eine Katastrophe gewesen, sondern hätte auch ein völlig falsches Signal in die Welt, aber vor allem nach Moskau gesandt.
Es fehlt an einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik
Dass das Thema Brexit in der EU damit praktisch als abgehakt betrachtet wird, ist jedoch ein Fehler. Das politische Theater in London lenkte allzu häufig von den Gründen ab, aus denen die Mehrheit der britischen Wähler 2016 für die Scheidung stimmte.
Haben sich die EU-Spitzen in der Folge des Referendums tatsächlich um mehr Unterstützung durch ihre Bürger bemüht und den Wert des Projekts im Alltag sichtbarer gemacht? Etliche Probleme bleiben ungelöst, etwa in Sachen Einwanderung. Weiterhin fehlt es an einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik.
Der Brexit-Zwist scheint zwar beigelegt, einen Anlass für Selbstgefälligkeit geben diese Erfolge jedoch längst nicht.
