Bayerns Grünen-Chefs: "Die 10H-Regel ist Geschichte"
AZ-Interview mit Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski: Die Wirtschaftsingenieurin (29) aus Reichertswies im Landkreis Donau-Ries sitzt seit 2018 für die Grünen im Maximilianeum und ist seit 2019 Vorsitzende des Landesverbandes Bayern. Der Politikwissenschaftler (33) ist seit April ebenfalls Chef der Freistaat-Grünen - und zudem Kreisrat in Ebersberg.
AZ: Frau Lettenbauer, Herr von Sarnowski, im Bund ist nun die Ampel am Ruder. Fühlen Sie sich im Moment als Mitglieder einer Regierungs- oder einer Oppositionspartei, wie es die Grünen im Freistaat ja weiterhin sind?
EVA LETTENBAUER: Wir sind seit wenigen Tagen Mitglieder einer Regierungspartei und das ist eine Riesen-Chance für ganz Deutschland - aber besonders für Bayern.
Warum?
E.L: Weil jetzt der Aufbruch, der so lange verschleppt wurde, gelingen kann. Auch Bayern wird davon profitieren, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft zusammenbringen oder davon, dass wir in der Sozialpolitik endlich vorangehen. Schließlich gibt es auch im reichen Bayern viele Kinder, die unter Kinderarmut leiden.
"Wir übernehmen jetzt die Verantwortung für Bayern"
Aus der CSU ist ganz anderes zu hören: Nun gebe es "Steine statt Brot" für Bayern, weil im Kabinett niemand mehr aus dem Freistaat kommt.
THOMAS VON SARNOWSKI: Kritik muss man sich zu Herzen nehmen, deshalb habe ich nochmal nachgerechnet: In der Bundesregierung sitzen allein drei grüne Bayerinnen und weitere bei unseren Koalitions-Partnern - aber eben null von der CSU. Wir übernehmen jetzt die Verantwortung für Bayern. Im Koalitionsvertrag stehen so viele Dinge, die gerade Bayern nutzen werden: Allein bei der Energiewende haben wir in den letzten Jahren Milliarden verloren, weil sie blockiert wurde. Wenn da neuer Schwung reinkommt, ist das ein ganz großes Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum.
Haben Sie das mit der grün-bajuwarisierten Bundesregierung nicht gerade ein bisschen schöngerechnet?
T.v.S: Nein. Da ist zum einen Kulturstaatsministerin Claudia Roth direkt im Bundeskanzleramt. Außerdem haben wir zwei Parlamentarische Staatssekretärinnen: Ekin Deligöz aus Schwaben im Familienministerium, die für die Umsetzung der Kindergrundsicherung kämpfen wird - sowie Manuela Rottmann aus Unterfranken, die als langjährige Dezernentin in Frankfurt Regierungserfahrung mitbringt, und im Ministerium von Cem Özdemir an der Landwirtschafts-Wende mitarbeiten wird.
"Er wäre perfekt dafür geeignet, ein Ministerium zu führen"
Das Landwirtschaftsministerium war schon fast in den Händen des bayerischen Grünen Anton Hofreiter. Wie sehr schmerzt es Sie, dass es in letzter Sekunde anders kam?
E.L: Wir sind überzeugt, dass Toni Hofreiter perfekt dafür geeignet wäre, ein Ministerium zu führen. Er wird jetzt als Vorsitzender den Europaausschuss leiten und seine Expertise wird weiterhin in der gesamten Partei gefragt sein.
Eine weitere Personalfrage: Der Außenpolitiker Omid Nouripour und Ricarda Lang aus Baden-Württemberg kandidieren als neue Bundesvorsitzende. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, hat das abgelehnt. Gibt es andere Freistaat-Grüne, die ihren Hut in den Ring werfen wollen?
E.L: Aktuell ist uns keine andere Kandidatur aus Bayern bekannt. Aber wir unterstützen Katharina Schulze darin, dass sie wieder in den Parteirat gewählt wird, also in den erweiterten Bundesvorstand. Da wird sie sicher wieder eine starke Stimme für Bayern sein.
"Die Söder-Regierung hat Kinder und Jugendliche in der Pandemie vergessen"
In der Pandemie-Politik hatte man bisweilen den Eindruck, Bayern werde schwarz-grün regiert. Ihre Partei hat die Corona-Politik der CSU in weiten Teilen mitgetragen.
E.L: In der Pandemie geht es darum, verantwortungsvolle Politik zu machen. Gerade zu Beginn war es aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig, dass alle Menschen aufeinander achtgeben und dass wir Kontaktbeschränkungen und weitere notwendige Maßnahmen erlassen konnten. Was wir Grüne von Anfang an aber auch klargestellt haben: dass die Söder-Regierung Kinder und Jugendliche in der Pandemie vergessen hat. Da waren wir immer auf der Seite der Eltern und jungen Menschen. Wir haben uns zum Beispiel dafür eingesetzt, dass die Kinderbetreuung offen bleibt, und kämpfen dafür, dass Schulen sicher werden. Darüber hinaus haben wir im Sommer eindringlich davor gewarnt, die Impfzentren zu schließen. Dass es nun ewig gedauert hat, sie wieder hochzufahren, zeigt leider, dass es richtig gewesen wäre, die Infrastruktur zu erhalten. Wir haben unterstützt, wenn die richtigen Schritte gegangen wurden, und waren konstruktiv-kritisch, wenn falsche Wege eingeschlagen worden sind.
T.v.S: Und die grüne Position wurde am Ende etliche Male in die bayerische Corona-Politik übernommen.
E.L: Genau. Wir haben sehr früh gesagt, wir müssen die Booster-Impfungen vorantreiben. Wir haben ebenso früh gesagt, dass wir Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte brauchen. Auch die Ausnahme, dass für Kinder und Jugendliche vielerorts 3G anstatt 2G gilt, weil sie in Kitas und Schulen getestet werden, kam auf unsere Initiative hin zustande.
Ihr jüngster Dringlichkeitsantrag, Zwölf- bis 17-Jährigen ab Januar den Zugang zu Sport- und Freizeiteinrichtungen auch weiterhin durch eine 3G-Regelung zu ermöglichen, wurde allerdings abgelehnt.
E.L: In Einrichtungen wie Jugendzentren gilt dann strikt 2G. Das baut eine Barriere für die Jugendarbeit auf, die weg muss. Die Tests aus den Schulen müssen auch für die Jugendarbeit und Jugendgruppen gelten - deshalb sollte dieser Bereich unter 3G fallen.
T.v.S: Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns auch in diesem Fall wieder im Sinne der Kinder und Jugendlichen durchsetzen können.
Macht die Regierungsbeteiligung im Bund Ihre Arbeit als Opposition in Bayern schwieriger?
E.L: Ganz im Gegenteil. Wir werden dadurch großen Rückenwind bekommen. Bisher gibt es im Freistaat ja nur ein "Alles kann, nix muss"-Klimaschutzgesetz. Der Handlungsmut aus dem Bund wird uns da voranbringen.
Auch bei der 10H-Regelung?
T.v.S: 10H ist im Grunde Geschichte. Wir werden die Windenergie in Bayern wieder erlauben. Das bedeutet, dass endlich wieder Wertschöpfung in Bayern auf dem Land stattfindet. Darauf warten die bayerische Wirtschaft und Industrie dringend. Die Ampel-Parteien sind sich einig: Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für die Windenergie - und damit ist klar, dass 10H fällt.
Was auch recht schnell gefallen ist - gefühlt schon vor Beginn der Sondierungsgespräche - war das Tempolimit. Können Sie das erklären?
T.v.S: Tempo 130 auf Autobahnen wäre gut gewesen für das Klima und die Verkehrssicherheit. Aber für die FDP war es ein rotes Tuch. Eine Koalition zu bilden, bedeutet eben, dass man zusammenkommt und Gemeinsamkeiten finden muss. Das haben wir getan - auch im Bereich Verkehr: Wir werden mehr Geld in die Schiene investieren, weniger für Straßen ausgeben, den Bahnverkehr massiv ausbauen. Das sind gute Nachrichten für die Verkehrswende. Außerdem muss man sehen: Durch Tempo 130 werden zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart - das dreckigste Kohlekraftwerk allein verursacht 16 Millionen Tonnen pro Jahr. Und das ist nur eins von vielen.
"Die FDP hat beim Klimaschutz viel zu viel blockiert"
E.L: Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass die FDP viel zu viel im Klimaschutzbereich blockiert hat. Alle Parteien gemeinsam sind dafür verantwortlich, dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Dafür müssen die Ministerinnen und Minister jetzt alles geben. Robert Habeck zum Beispiel hat mit dem Klimaschutz-Ministerium eine große Aufgabe, vor allem bei der Begleitung von Industrie und Wirtschaft. Die erwarten sich klare Ansagen. Sie wären einen höheren CO2-Preis mitgegangen, wenn sie damit planen können. Deshalb sind wir Grüne auf dem richtigen Weg, wenn wir sagen, dass ein steuernder CO2-Preis gut für die Wirtschaft ist - weil dann die profitieren, die sich schon auf den Weg zum klimaneutralen Wirtschaften machen. Die wirtschaftliche Wende, die wir brauchen, um einerseits wettbewerbsfähig zu sein und andererseits ein lebenswertes Klima zu erhalten, könnten wir noch schneller schaffen, wenn SPD und FDP da nicht gebremst hätten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Mit welchen Schwerpunkten planen Sie für den Landtagswahlkampf 2023?
T.v.S: Völlig klar: Es wird darum gehen, dass wir die Lebensgrundlagen in Bayern erhalten wollen. Da geht es in erster Linie ums Klima, wo Bayern viel aufzuholen hat, aber auch um den Erhalt der Artenvielfalt, unserer schönen bayerischen Landschaft und von sauberem Wasser. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Lebensverhältnisse in Bayern gleichwertiger werden und insbesondere das Leben auf dem Land aufgewertet wird.
Wie wollen Sie das anstellen?
T.v.S: Zum Beispiel durch einen attraktiven Nahverkehr, der auch kleinere Orte von frühmorgens bis spätabends einmal in der Stunde mit Bus oder Bahn ansteuert. Außerdem wollen wir auf dem Land die Gesundheitsversorgung stärken und die Schulen besser ausstatten.
"Wir sind ein Einwanderungsland, das hat man nur jahrzehntelang nicht wahrhaben wollen"
Für all das braucht es Menschen: Busfahrer, Pflegepersonal, Erzieherinnen... Wie wollen Sie das Problem des Fachkräftemangels lösen?
T.v.S: In diesem Punkt waren wir uns mit den anderen Ampel-Parteien sehr schnell einig: Wir sind ein Einwanderungsland, das hat man nur jahrzehntelang nicht wahrhaben wollen. Da wird es einige Änderungen geben. Ein Beispiel: Es gibt so viele Unternehmen und Handwerksbetriebe, die Geflüchtete ausgebildet haben - und dann wurde aus der Ausbildung oder dem Arbeitsplatz heraus abgeschoben. Das soll nicht mehr passieren, deshalb ermöglichen wir jetzt den sogenannten Spurwechsel. Also, dass Asylbewerber hier leben können, die gut integriert arbeiten und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten wollen. Das ist ein tolles Signal an die bayerische Wirtschaft und das Handwerk.
E.L: Und wenn wir nochmal auf den Bereich Gesundheit und Pflege blicken: Auch die Menschen in unseren bayerischen Dörfern müssen einen Hausarzt in der Nähe haben oder eine ambulante Pflegestation. Wir bekommen aber nur mehr Pflegekräfte, wenn wir endlich bessere Arbeitsbedingungen schaffen. In der Bundesregierung streben wir jetzt bessere Personalschlüssel und eine höhere Bezahlung an. Das wird helfen, Menschen wiederzugewinnen, die ausgebildete Pflegefachkräfte sind - und zusätzlich junge Menschen, die realistisch auf die Welt blicken und sich ansehen, wie angenehm, gut bezahlt und attraktiv ein Job ist.
Auf Initiative von CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek will sich Bayern nun dafür einsetzen, dass Intensivpflegekräfte ein Jahr lang das doppelte Gehalt bekommen. Was halten Sie davon?
E.L: Es ist doch wirklich auffällig, dass das der CSU einfällt, wenn sie nach 16 Jahren aus der Regierung ausscheidet. Sie hätte wahrlich genug Zeit gehabt, weitreichende Reform-Maßnahmen in der Pflege vorzuschlagen und umzusetzen. Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass der Pflegeberuf aufgewertet wird, und ich bin mir sicher, dass die Ampel-Regierung diejenige sein wird, die Verbesserungen und eine höhere Bezahlung realisiert.
Der Landshuter Freie-Wähler-Landrat Peter Dreier hat unlängst vorgeschlagen, ein verpflichtendes Pflegejahr für Schulabgänger einzuführen. Wäre das eine Lösung?
E.L: Ich unterhalte mich oft mit Trägern, die zum Beispiel das Soziale Jahr anbieten. Das Heftige ist, dass die bisherige Bundesregierung viel zu wenige Plätze für die Freiwilligen bereitgestellt hat. Da fehlten immer Mittel im Haushalt. Hätte man allen, die sich beworben haben, einen Platz geben wollen, hätte man den Haushaltstopf vervierfachen müssen - und genau dafür setzen wir uns ein. Aber sicher kann man die Debatte über ein verpflichtendes Pflegejahr führen. Das werden wir uns in den nächsten Jahren bestimmt noch genauer ansehen.
