"Bürgerkrieg"-Chats der AfD: Krach und Einigkeit im Landtag
München - Der vorweihnachtliche Krach im Plenum des bayerischen Landtags hat schon eine gewisse Tradition. Auch am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ging es am Donnerstag noch einmal hoch her, aber ganz anders als früher: Von CSU bis SPD und von FDP bis Grünen demonstrierte der überwiegende Teil des Landtags Einigkeit – gegen die AfD.
Telegram-Chat der AfD wird "verurteilt und geächtet"
So kam es bisher nicht vor, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu aufforderte, nicht nur den Dringlichkeitsantrag der CSU/Freie-Wähler-Regierungskoalition, sondern auch die von Grünen und SPD zu unterstützen. In den Vorlagen wurden die Äußerungen bayerischer AfD-Politiker in einem Telegram-Chat "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" einmütig "verurteilt und geächtet."
Aufsehen erregten vor allem Äußerungen zu Umsturz und Bürgerkrieg. "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden", hatte dazu die AfD-Landtagsabgeordnete Anne Cyron bemerkt. Bei der inzwischen geschlossenen Chatgruppe habe es sich nicht um "irgendwelche Spinner aus Seitenästen der AfD", sondern um die gesamte Führungsriege der AfD Bayern gehandelt, sagte Herrmann.
Fast zwanzig Landtagsabgeordnete sind beteiligt
Beteiligt gewesen seien 16 von 18 Landtagsabgeordneten, elf von zwölf Bundestagsabgeordneten und zehn von 13 Landesvorstandsmitgliedern. Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zwar sehr hoch gelegt, diese werde jedoch von Mandatsträgern, die über Bürgerkrieg redeten, klar übersprungen.
Herrmann hetze gegen die AfD "wie ein Irrer", empörte sich der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler und wurde dafür von Sitzungspräsident Thomas Gehring (Grüne) gerügt. Es sei eine "bösartige Lüge", dass die AfD-Fraktion oder der AfD-Landesverband eine Chatgruppe betrieben, wehrte sich AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Singer.
Mit einer Zwischenbemerkung veranlasste der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, Singer zu einer Klarstellung: "Ich distanziere mich von jeden Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien." Gleichzeitig sagte er, er könne in dem Chat "keine strafbaren Inhalte" feststellen.
"Sie sind eine Schande für das Parlament"
Die Staatsanwaltschaft prüft einzelne Aussagen in der Chat-Gruppe. Strafanzeige hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn erstattet. Er forderte Cyron auf, ihr Mandat niederzulegen. "Sie sind eine Schande für das Parlament", so von Brunn. Die Dringlichkeitsanträge, mit welchem die Aktivitäten der Chatgruppe verurteilt und der Verfassungsschutz zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgefordert werden, wurden von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD unterstützt.
