Bayern führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein: Grüne schimpfen über "Schluder-Variante"
München – Bayern will auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht warten, sondern prescht voran: Ab Donnerstag werden in vier ausgesuchten Pilot-Kommunen die Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr in bar, sondern nur noch in Form eines Guthabens auf einer gängigen Debitkarte ausgereicht, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an. Das löse nicht Pilotprojekt Probleme, aber sei "Bestandteil einer großen Problemlösung", so der Regierungschef.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Pilotprojekte in drei Landkreisen und einer Stadt
Eingeführt wird die Bezahlkarte zunächst als Pilotprojekt in der Stadt Straubing sowie den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein. Der mit der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses beauftragte Innen-Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) hat aber keinen Zweifel, dass nach möglicherweise notwendigen Korrekturen im Rahmen der Pilotprojekte die Karte bereits zum Ende des zweiten Quartals bayernweit zum Einsatz kommen wird.
Der Bund habe seine Zusage von der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst vergangenen Jahres nicht eingehalten, die Bezahlkarte "rasch" umzusetzen, begründete Söder das Voranschreiten des Freistaats. Die Verantwortung für die "erneute mangelnde Zuverlässigkeit" der Ampel-Regierung wies der CSU-Chef den Grünen zu, welche die Umsetzung nach Kräften "verwässern".
So wie es derzeit aussehe, werde vonseiten des Bundes "erst im Herbst etwas passieren". Die Zeit dränge aber, auch weil die Asylproblematik das demokratische Staatswesen zu gefährden drohe, warnte Söder mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen. In diesem Jahr würden in etwa so viele Asylbewerber in Deutschland ankommen wie 2023 (330.000).
Die Bezahlkarte soll für alle gelten
Im Unterschied zu den Bezahlkarten-Lösungen anderer Bundesländer und des Bundes soll die bayerische Karte nicht nur für die Bewohner von Ankerzentren, sondern für alle registrierten Asylbewerber gelten, erläuterte Staatssekretär Kirchner.
Vor allem aber geht der Freistaat mit dem zusätzlichen Taschengeld, das aus juristischen Gründen den Asylbewerbern in bar gewährt werden muss, sehr restriktiv um. Während in anderen Ländern bis zu 200 Euro im Gespräch sind, wird der Cash-Betrag in Bayern auf 50 Euro reduziert. Das reiche für einen Pausensnack oder eine Busfahrkarte, meinte Söder. Bei höheren Beträgen werde die Absicht, keine Leistungen an Schlepper oder für die Familie zuhause zu leisten, unterlaufen.
Mit der Bezahlkarte wolle man die Anreize, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen ("Pull-Faktor"), reduzieren, betonten Söder und Kirchner. Weil man mit der Karte keine Überweisungen an Dritte tätigen kann, sollen so auch "Abzahlungen" an Schlepper sowie Überweisungen ins Heimatland unterbunden werden.
"Schluder-Variante": Kritik von den Grünen
Als "Schluder-Variante" bezeichnet hingegen Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration bei den Grünen im Landtag, die Karte. Es fehle an den "simpelsten Grundlagen", man sei "im Stammtisch-Tunnel" gefangen: "nämlich Aspekte wie Rechtssicherheit und Datenschutz".
Die Staatsregierung solle die "lauten Warnsignale aus den Test-Kommunen, von Wohlfahrtsverbänden und Helferkreisen" dringend ernst nehmen.
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