Sonderweg in Bayern bei der Bezahlkarte für Asylbewerber: Wo sie zuerst kommt
München - Der Freistaat will sein Bezahlkarten-Modell für Asylbewerber schon im März erstmals testen. "Während die gemeinsame Ausschreibung der anderen Bundesländer noch nicht einmal gestartet ist, sind wir bereits mitten im Vergabeverfahren", sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner der AZ.
"Bei uns wird es daher schnell gehen: Ziel ist, den Zuschlag in der zweiten Hälfte des Februars zu erteilen und dann sofort mit mehreren Pilotkommunen zu starten." Dies sind die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing. Ende März könne die bayerische Karte im Rahmen des Pilotversuchs dann im Einsatz sein. "Im Lauf des zweiten Quartals wollen wir das bayernweit ausrollen", sagte Kirchner.
Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern: Was der Freistaat anders machen will
Und der Freistaat will nicht nur fixer sein als die meisten anderen Bundesländer, sondern auch konsequenter, so der CSU-Politiker: "Daher werden mit der bayerischen Bezahlkarte weder Überweisungen – nicht nur ins Ausland –, noch Online-Käufe und auch keine Transfers zu Money Remittern möglich sein." Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, soll im Freistaat auf das gesetzlich gebotene Minimum beschränkt werden.
"Das sieht zwar auch der heute gefasste Beschluss der Bundesländer mit dem Bund über die gemeinsame Ausschreibung vor, aber es ist nicht gesichert, dass alle teilnehmenden Bundesländer dann auch in der Umsetzung die Bargeldauszahlung maximal begrenzen, so wie Bayern dies umsetzen will und wird." Wie hoch der bayerische Maximal-Betrag sein wird, steht noch nicht fest.
Die Kosten für die Einführung der Bezahlkarte trägt der Freistaat Bayern
Außerdem wird räumlich begrenzt, wo Geflüchtete die Karte nutzen können. Kirchner: "Die bayerische Bezahlkarte wird bei allen Stellen funktionieren, die Debitkarten akzeptieren. Sie wird aber nur im jeweils zulässigen Aufenthaltsbereich einsetzbar sein, das kann auch nur auf Landkreisebene sein. Die Leistungsberechtigten können dann mit ihrer Karte im Rahmen des ihnen zustehenden Guthabens ihre Einkäufe tätigen."
Neben dem Effekt, dass so keine Überweisungen mehr möglich sind, habe die Karte einen weiteren Vorteil, sagte Kirchner: Nämlich, dass das Geld grundsätzlich im Verfügungsbereich der Leistungsbehörden bleibt – "dies ist bei Verlust oder Untertauchen von erheblicher Bedeutung." Die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Karten trage der Freistaat.
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