Bayern-Ei-Affäre: SPD fordert Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Scharf
2014 erkrankten auffallend viele Menschen an Salmonellen. Als Verursacher der Infektionen gilt die niederbayerische Firma Bayern-Ei. Verbraucherschutzministerin Scharf erfährt daher seit Monaten harte Kritik. Die SPD fordert nun sogar ihren Rücktritt.
München - In der Bayern-Ei-Affäre erhöhen SPD und Grüne den Druck auf Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). Die SPD fordert nun ihren Rücktritt, die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Anlass sind Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und Bayerischem Rundfunk, wonach die Behörden "offenbar" wichtige Schritte zur Aufklärung unterlassen hätten - das legten eigene Recherchen nahe (AZ berichtete). Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
"Schützte Scharf lieber ihre Behörde als die Menschen in Bayern?"
"Offenbar versäumten es die Behörden massenhaft verseuchte Eier zurückzurufen", kritisierte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn am Donnerstag in München. Entgegen den bisherigen offiziellen Aussagen sei es zu zahlreichen Erkrankungen auch in Deutschland und Bayern gekommen. "Alle diese Informationen wurden dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthalten", sagte er. "Wenn die verantwortliche CSU-Ministerin Ulrike Scharf nur einen Funken Anstand hat, dann zieht sie jetzt die Konsequenzen und tritt zurück."
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, die Fragen der Grünen seien nie vollständig und, wie sich jetzt zeige, oft falsch beantwortet worden. "Braucht es erst einen Untersuchungsausschuss, damit wir die vollständige Wahrheit erfahren?", fragte er. Er könne sich nicht vorstellen, dass Scharf den Skandal "politisch überlebt". Der Schutz der Menschen in Bayern vor gesundheitlichen Gefahren sei prioritäre Aufgabe der Lebensmittelaufsicht. Es stelle sich die Frage, ob dieser Schutzauftrag wissentlich oder grob fahrlässig vernachlässigt wurde, so Hartmann weiter. "War es der Behörde und der CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf und deren Vorgänger Marcel Huber wichtiger, einen Großbetrieb am Laufen zu halten? Schützte Scharf lieber die Lebensmittelaufsicht und die Masseneiproduktion als die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa?" Sein Vertrauen in Scharf sei zutiefst erschüttert, so der Grünen-Politiker.
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Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat vor kurzem Anklage gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er soll im Jahr 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein: 95 Personen in Österreich, 86 Personen in Deutschland und 6 Personen in Frankreich. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Salmonelleninfektion starb.
Die Behörden sehen sich schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
