Bayern: Drei AfD-Abgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes

München - Drei AfD-Abgeordnete des Bayerischen Landtags, darunter der von der Partei designierte Vize-Präsident Ulrich Henkel, werden laut Innenministerium vom Verfassungsschutz beobachtet. Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte eine entsprechende Anfrage gestellt.

Neben dem Juristen und als Unternehmensberater tätigen Ulrich Henkel, der im Stimmkreis München-Süd für die AfD kandidierte, stehen auch noch Ralf-Dieter Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim unter Beobachtung, wie aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann hervorgeht.

Schulze sieht keine Kompromissmöglichkeiten. "Unsere Haltung dazu", sagte sie, "ist klar: Personen, die mit rassistischen Aussagen auffallen oder Kontakte in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene unterhalten, werden wir nicht in Schlüsselpositionen des Landtags, sei es als Landtagsvizepräsident oder als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, wählen."

"Vizepräsident darf kein Feind der Verfassung sein"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen appellierte auch an die übrigen Mitglieder des Landtags, diesem Schritt zu folgen. "Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein", erklärte sie. Am Montag werden der Landtagspräsident und seine Stellvertreter gewählt.

Als Beispiel für eine extremistische und Hass generierende Einstellung Henkels nennt das Innenministerium ein von ihm auf seiner Internetseite veröffentlichtes YouTube-Video, das sich gegen Menschen aus Schwarzafrika richte und mit 136 000 Aufrufen und 900 Kommentierungen einen hohen Verbreitungsgrad erreicht habe. "Zahlreiche Kommentierungen", heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums, "beinhalten extremistische Äußerungen bis hin zur Befürwortung von Gewalt."

Es gebe mehr TBC-Fälle wegen Flüchtlingen, meint ein AfD-Politiker

Laut der Behörden gehört Henkel auch zu den Unterstützern des Vereins "Volksbegehren", der "im Hinblick auf eine extremistische Beeinflussung durch Aktivisten" beobachtet werde. Der AfDler habe am ersten Aktivistentreffen des Vereins Ende August im Raum München teilgenommen.

"Freundschaftsverbindungen zu bekannten Rechtsextremisten" attestiert das Innenministerium dem Passauer AfD-Politiker Ralf-Dieter Stadler. Darüber hinaus habe Stadler auch Michael Stürzenberger gelobt, "die zentrale Figur" der islamfeindlichen Szene in Bayern. Sympathiebekundungen habe er auch für die wegen Volksverhetzung verurteilten Ursula Haverbeck gezeigt.

AfD-Abgeordneter Winhart aus Videomitschnitten bekannt

Der Rosenheimer AfD-Abgeordnete Andreas Winhart ist den Behörden durch zwei im Internet verbreitete Videomitschnitte aufgefallen. Darin habe er sich in extremistischer und von Hass geprägter Weise gegenüber Pflegekräften aus dem Kosovo und Albanien geäußert. Unter anderem habe er behauptet, dass es durch Flüchtlinge zu weitaus mehr HIV-, Krätze- und TBC-Fällen im Landkreis gekommen sei.

Keine detaillierten Angaben wollte das CSU-geführte Innenministerium zu möglichen Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken machen. In der Antwort an Schulze heißt es aber: "Vereinzelt wurden aus der Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen Erkenntnisse gewonnen, die auf Verbindungen und Unterstützungshandlungen durch eine oder mehrere der genannten Abgeordneten schließen lassen."

Aus der Antwort des Innenministeriums geht weiter hervor, dass das Landeamt für Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene in Bayern auch mit Hilfe von V-Leuten ausforsche. "Der Einsatz von V-Leuten zählt zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln für eine kontinuierliche Informationsgewinnung und ist für die Sicherheitsbehörden unverzichtbar", erklärte das Ministerium.

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