Angela Merkel verzichet auf CDU-Vorsitz - und tritt bald auch als Kanzlerin ab

Die Wahlschlappe in Hessen könnte in der CDU eine tiefe Zäsur zur Folge haben: Die Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel will gegen ihr bisheriges Credo einen Teil der Macht abgeben - der Druck war wohl zu groß.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis dahin will sie aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien.

Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei "ein Wagnis, keine Frage". Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen: "Diese vierte Amtszeit ist meine letzte. Ich werde auch danach keine weiteren politischen Ämter mehr bekleiden." Heißt übersetzt: Bei der nächsten Wahl wird Merkel nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel." Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die "Qualität der Arbeit" auch nicht stand.

Für die Volksparteien CDU, CSU und SPD sei es jetzt an der Zeit, "zu klären, was dem Zusammenhalt des Landes dient" und was nicht.  Merkel: "Ich habe mir immer gewünscht, meine staats- und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen." Sie habe den CDU-Parteivorsitz mit Leidenschaft und Hingabe versucht auszuführen. Das sei eine tägliche Herausforderung.

Merkel: Entscheidung vorgezogen

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf die Entscheidung, vom CDU-Vorsitz zurücktreten zu wollen nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause. Sie habe die Verkündung dieses Schritts dann jetzt - nach den Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - um eine Woche vorgezogen, sagte sie am Montag.

Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden, zweitägigen CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen. Sie habe ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht eingeweiht. Es gebe manche Entscheidungen, da "hilft man niemandem, wenn man es zu vielen Menschen vorher sagt - das gehört dazu", sagte Merkel. Vor ihrer Ankündigung an diesem Montag habe sie die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner, Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU), über ihren Schritt in Kenntnis gesetzt.

CDU-Parteivorsitz: Mögliche Nachfolger 

Merkel bestätigte, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt hätten. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei.

Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. Wie zuvor schon in Bayern die CSU fuhr nun in Hessen auch die CDU am Sonntag zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurde bisher neben Kramp-Karrenbauer und Spahn auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch.

Merkel: Kehrtwende in der Argumentation

. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Merkel hatte erst Ende September - vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den Vorsitz antreten wolle. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert", sagte sie bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". (Lesen Sie hier: Klatsche für CDU und SPD in Hessen - strategisch sprachlos)

CDU: Ruf nach personellen Konsequenzen wurde lauter

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. "Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren", sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist."

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent.

Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7). Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.