Angela Merkel in der Bundespressekonferenz: Die wichtigsten Aussagen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Dienstag bereits zum 21. Mal in der Bundespressekonferenz geladen. Vor der versammelten Hauptstadtpresse musste sie ins Kreuzverhör. Die wichtigsten Aussagen.
Berlin - Theoretisch könnte der Auftritt am Dienstag die letzte Sommer-Bundespressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen sein. Sollte sie die Wahl am 24.September verlieren, war der 21. Auftritt als Kanzlerin vor der versammelten Hauptstadtpresse auch der letzte.
Ob sie Kanzlerin bleibt, darüber entscheidet auch das kommende TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz am Sonntag. Und weil das Kanzleramt die Bestimmungen für das Duell maßgeblich bestimmte, war auch das eines der bestimmenden Themen beim Kreuzverhör. Die AZ fasst die Aussagen der Kanzlerin zusammen.
Die Kritik am TV-Duell: Es sei "guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können", sagte Merkel. "Das Format hat sich bewährt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Frage, warum sie es ablehnte, sich zweimal im Fernsehstudio mit Martin Schulz zu duellieren. Der Frage, ob sie der Einladung zum TV-Duell nicht gefolgt wäre, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt worden wären, wich Merkel aus.
Sie antwortete mit den Worten: "Das heißt erstmal, dass ich mich auf das Duell am Sonntag freue." Die Menschen sollten sich ein Bild von den Konzepten und Zukunftsvorstellungen der beiden Spitzenkandidaten machen, "die eine realistische Chance darauf haben, das Amt des Bundeskanzlers auch auszuüben"
Die Flüchtingsthematik: Die grundlegende Aussage der Kanzlerin hierzu lautete: Wir können uns nicht abschotten. Ihre von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien "dem gleichen Geist entsprungen" wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015, so Merkel.
Jetzt seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können." Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen."
Merkel bekennt sich zur PKW-Maut
Die deutschen Gefangenen in der Türkei: Im Falle der in der Türkei nach dem Putschversuch verhafteten Deutschen (darunter der Welt-Korrespondent Deniz Yücel), sagte die CDU-Vorsitzende: "Unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die dort inhaftiert sind, freigelassen werden". Merkel sprach von einer "sehr komplizierten Phase unserer Beziehungen". "Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben. Aber wir müssen die Realität betrachten", sagte sie.
Die umstrittene PKW-Maut: "Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen", bekannte sich Merkel zu dem Projekt ihres Ministers Dobrindt (CSU). "Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die auf Drängen der CSU von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gebühr bei einem Wahlsieg abschaffen. Auch Grüne und FDP als mögliche Koalitionspartner der Union haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert.
Merkel sagte weiter, es sei ihre klare Ansage gewesen, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften. "Ich konnte mir zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie man eine solche Lösung findet." Nachdem sie aber gefunden worden sei und die Zustimmung der EU-Kommission bekommen habe, seien ihre Bedenken weg.
Aussage von Gauland ist "rassistisch"
Die Dieseldebatte: Merkel kündigte einen zweiten Dieselgipfel für November an (nach der Wahl also). Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden. Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten noch nicht aus. Als ein weiterer Baustein sollten daher auch individuelle Maßnahmen in Kommunen angegangen werden.
Stimmen von CDU-Abgeordneten für einen AfD-Antrag: Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten CDU-Abgeordnete für einen Antrag der AfD gestimmt. "Politisch halte ich das für nicht richtig", rügte Merkel. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von 'nicht zusammenarbeiten'." Gleichzeitig nutzte sie die Kritik für einen Seitenhieb auf die SPD.
CDU und CSU hätten immer klar gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei für sie nicht infrage komme. "Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht", so Merkel.
Die Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über Aydan Özoguz: "Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen.Es geht überhaupt nicht, wie das gemacht wurde", sagte Merkel. Der Versuch der AfD, erst mit einer Provokation an die Öffentlichkeit zu gehen und dann einen halben Rückzieher zu machen, "der spricht für sich und der zeigt, welch Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind".
