Andreas Scheuer will weitermachen - doch die Chancen stehen schlecht
Berlin/München - Zuletzt ist die gute Laune zurückgekehrt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat wieder das Offene, wenn man sich mit ihm unterhält. Der 46-Jährige sieht sich nicht in den Sonnenuntergang reiten, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern hat noch viel vor.
Nach Maut-Fiasko: Andreas Scheuer gilt als angezählt
Den Untersuchungsausschuss zum Fiasko um die Pkw-Maut hat er überlebt. In den Monaten, in dem seine Politik wie unter dem Mikroskop seziert wurde, war er schmallippig geworden, dünnhäutig. Die Opposition sieht es zwar nach Nachtsitzung um Nachtsitzung als erwiesen an, dass Scheuer den Bundestag belogen hat. Doch unter dem Strich steht Aussage gegen Aussage.
Bleibt Andreas Scheuer Verkehrsminister?
Scheuer darf weitermachen als Verkehrsminister. Er will das nicht nur bis zum Ende der Wahlperiode, sondern auch in der kommenden Bundesregierung. "Ich habe einen Plan für die Zukunft", sagt Scheuer. Er will kämpfen, um seine Kritiker zu überzeugen.
Es wird ein harter Kampf. Die übergroße Zahl der Wähler will, dass Scheuer aufhört. Auch die Opposition sehnt den Tag herbei. Der schärfste Ankläger gegen den CSU-Mann aus Passau kommt aus Hannover. Es ist Sven-Christian Kindler, Chefhaushälter der Grünen im Bundestag. Mit seinen parlamentarischen Anfragen zur Maut, der Autobahngesellschaft, der Mobilfunkgesellschaft und zum Einsatz teurer Berater, treibt er den Minister seit Monaten vor sich her.
Grüner Kindler fassungslos: "Kein Verkehrsminister hatte so viele Skandale"
Kindler kann es nicht fassen, dass dieser noch im Amt ist. "Kein Verkehrsminister vor ihm hatte so viele Skandale wie er", sagt der Grüne. Dann zählt er auf: Mautdesaster, die teure Neuordnung der Autobahnverwaltung, Kostenexplosionen im Straßenbau, die vielen Berater mit ihren üppigen Honoraren. "Andreas Scheuer hat mehrfach Recht und Gesetz gebrochen und Milliarden an Steuergeld verschwendet."
Kindlers Bilanz über die Arbeit des Ministers ist vernichtend. Dieses Bild hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt. Der Grund dafür ist die gescheiterte Maut.
Wie konnte die Maut Scheuer so ins Straucheln bringen?
Scheuer hatte die Verträge mit zwei Unternehmen zur Eintreibung der Straßensteuer abgeschlossen, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausstand. Die Richter kassierten das CSU-Prestigeprojekt ein. Die Mautbetreiber fordern jetzt eine halbe Milliarde Schadenersatz, um die juristisch gestritten wird.
Wer unterstützt Andreas Scheuer (noch)?
Doch es gibt auch andere, bei denen ist der Name Scheuer mit Erfolgen und Verbesserungen verknüpft. Das ist zum Beispiel Roland Huhn, Rechtsreferent vom Radfahrerclub ADFC. "Minister Scheuer hat - anders als seine Amtsvorgänger - die politische und gesellschaftliche Relevanz des Themas Fahrrad klar erkannt", sagt er. Scheuer habe das Thema mit einem Bündel von Maßnahmen auch vorangebracht: Verdreifachung der Mittel für Radwege, mehr Sicherheit durch das Nachrüstprogramm Abbiegeassistenten für Lkw, Stiftungsprofessuren für Radverkehr, größerer Abstand. Nur den Wunsch nach Tempo 30 innerorts hat Scheuer dem ADFC nicht erfüllt.
Es gibt weitere Kronzeugen wie den Geschäftsführer des Flughafenverbandes, Ralph Beisel, der Scheuer für die Rettung der Luftfahrtbranche während der Pandemie dankt. Der CSUler denke "technologieoffen und verkehrsübergreifend". Das gilt auch für die Bahn, die von keinem Verkehrsminister der vergangenen Jahre mehr Geld erhalten hat als von Scheuer.
Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene erfreut das natürlich. Zu kritisieren hat die Allianz, dass Scheuer nicht nur Geld für die Schiene, sondern auch für Straßen hat regnen lassen. "Das führt nicht zu einer Verkehrswende", mahnt Geschäftsführer Dirk Flege.
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