Aiwanger will in den Bundestag - mit diesem Team
München/Berlin - Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist wild entschlossen, seine Partei in den Bundestag zu bringen.
Den Weg dahin soll die für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geltende Grundmandatsklausel ebnen. Sollten mindestens drei Kandidaten der FW ein Direktmandat erringen, kann die Partei ungeachtet der Fünf-Prozent-Klausel in den Bundestag einziehen.
Sind diese vier Direktmandate sicher?
Am Freitag stellten sich in München vier Kandidaten vor, die aus der Sicht Aiwangers mit Sicherheit ein Direktmandat gewinnen werden. Neben Aiwanger selbst, der in Niederbayern kandidieren will, sind das die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller, der Landshuter Landrat Peter Dreier und der Bürgermeister der Stadt Gersthofen bei Augsburg, Michael Wörle.
Allein diese vier Bewerber aus Bayern, die offiziell allerdings erst noch durch die zuständigen Parteigremien nominiert werden müssen, sollen die Bundespartei der Freien Wähler ins Bundesparlament hieven.
Auch in anderen Bundesländern gebe es aussichtsreiche FW-Kandidaten für ein Direktmandat, sagte Aiwanger. Zunächst vertraut er aber vor allem seinen bayerischen Mitstreitern, die bei der Kommunalwahl allesamt kräftige absolute Mehrheiten erzielt hatten. Auf ihnen ruht nicht weniger als die Hoffnung Aiwangers, nach der Bundestagswahl eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Bundesregierung zu verhindern. Mit den Grünen, bekräftigte Aiwanger, wollten die FW jedenfalls "nichts machen".
Bei den letzten Wahlen auf Bundes- und Europaebene erzielten die FW eher bescheidene Zustimmungsquoten weit unterhalb von fünf Prozent. Aiwanger führte dies darauf zurück, dass es den politischen Wettbewerbern, allen voran der CSU, gelungen sei, eine Stimme für die FW als "verschenkt" zu bezeichnen. Das sei wegen der Grundmandatsklausel im Februar jedoch anders, betonte Aiwanger.
CSU-Chef Markus Söder rät bis heute regelmäßig von der Stimmenvergabe für die FW ab. Diese Stimmen seien verloren und könnten der Union bei der Koalitionsbildung fehlen.
An Merz und Söder gerichtet: Freie Wähler als mögliche Partner
Auch wenn die FW nur drei Direktmandate erzielten, kämen sie mit mindestens 20 Abgeordneten in den Bundestag und könnten bei der Bildung der zukünftigen Bundesregierung eine Rolle spielen, rechnete Aiwanger vor. Wer nicht wolle, dass die Union mit den bisherigen Ampel-Parteien SPD und Grüne ein Bündnis eingehen müsse, sollte die FW unterstützen.
Den Unions-Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Söder empfahl der FW-Chef, seine Partei nicht länger als "Feind" zu bekämpfen, sondern als möglichen "Partner" einer "bürgerlichen Bundesregierung der Mitte" zu verstehen. Diese soll nach den Vorstellungen Aiwangers aus Union, der FDP und den FW gebildet werden. Er hoffe, dass die FDP nach ihrem Ampel-Ausflug schon "resozialisierbar" sei, fügte Aiwanger hinzu.
Steuern: So will Aiwanger die breite Masse entlasten
Aiwanger ist schon im Wahlkampfmodus. Schon einen Tag vor dem für diesen Samstag in Geiselwind geplanten Bundesparteitag umriss er die Programmatik, mit der sich die FW in den Kampf um die Wähler stürzen wollen. Sie sieht Entlastungen auf breiter Front für Steuerzahler und Wirtschaft vor. Unter anderem sollten Einkommen bis zu monatlich 2000 Euro steuerfrei bleiben, indem die Steuertabelle "nach rechts verschoben" wird.
Die FW setzen sich außerdem für niedrigere Energie- und Unternehmenssteuer und die Abschaffung der Erbschaftsteuer ein. Ein besonderes Anliegen ist ihnen zudem die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf sieben Prozent. Finanziert werden könne all dies durch Einsparungen beim Bürgergeld und den Asylausgaben.
