Abstimmung über Zuwanderung, Gold und Steuerprivileg

Bern - Zugleich können die Eidgenossen über eine Erhöhung der Goldreserven ihrer Nationalbank sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer entscheiden. Für alle drei Initiativen gab es laut Umfragen keine Mehrheiten.

Am heftigsten umstritten ist die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". Sie verlangt, die jährliche Nettozuwanderung generell auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung zu begrenzen. Das wären weniger als 17 000 Menschen - im Vergleich zu bisher rund 100 000.

Regierung, Parlament und größere Unternehmen lehnen diese sogenannte Ecopop-Initiative ab. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte, dass die Schweiz im Falle einer Annahme Verträge über die Personenfreizügigkeit mit der EU brechen müsste und dadurch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren würde. Die Abstimmung sei daher auch ein Votum über das Verhältnis der Schweiz zur EU.

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In Umfragen erklärten 39 Prozent der Befragten, für eine Begrenzung der Zuwanderung stimmen zu wollen. 56 Prozent sprachen sich dagegen aus. Beobachter schlossen aber nicht aus, dass die Initiative dennoch mit knapper Mehrheit durchkommt. Die Bezeichnung Ecopop ist abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population), der die Initiative einbrachte.

Bei der Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" geht es um die Forderung konservativer Kreise, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihrer Aktiva in Gold halten und sämtliche Bestände in der Schweiz lagern soll. Derzeit macht Gold 7 Prozent der SNB-Gesamtbilanz aus. Regierung und Parlament warnen, die Nationalbank könne bei einem fixierten hohen Goldanteil nicht mehr flexibel auf Krisen reagieren.

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Die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" richtet sich dagegen, dass Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aber dort nicht arbeiten, nur eine vergleichsweise geringe Pauschalsteuer entrichten müssen. Sie zahlen dadurch weniger als reiche Schweizer. Das wollen linke Parteien abschaffen. Gegner warnen, dass vermögende Ausländer abwandern und Steuereinnahmen verloren gehen würden.