Abendzeitung geht mit Anwalt gegen Stamm vor

München - Seit  zwei Wochen mauert Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Sie weigert sich, die Namen der Landtagsabgeordneten zu nennen, deren Umgang mit Steuergeldern der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) in seinem Bericht anonymisiert anprangert. Die Abendzeitung leitet nun juristische Schritte gegen die Landtagspräsidentin ein. Sie hat die Anwaltskanzlei Oppenländer beauftragt, die Herausgabe der Namen durchzusetzen.

Auch bei der „Verwandten-Affäre“ hat Stamm erst Namen und Zahlen herausgerückt, nachdem die AZ ihr gedroht hatte, vor Gericht zu ziehen und einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte.

Das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte vergangene Woche, dass Medien Auskunft bekommen müssen, wie Abgeordnete das Geld aus ihrer Sachleistungspauschale verwenden: „Dies sei im Hinblick auf Vorwürfe, Sachmittel würden von manchen Abgeordneten missbraucht, für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens und dem Ansehen des Parlaments unerlässlich.“ Die Richter verwiesen extra auf Bayern: Wegen der aktuellen Veröffentlichung über vergleichbare Themen bezüglich bayerischer Landtagsabgeordneter sei die Entscheidung eilbedürftig gewesen.

Stamm und der bayerische Ministerpräsident aber tun alles, damit vor der Wahl keine Namen herauskommen.

Einem Team des ARD-Magazins „Monitor“ drohte Seehofer: „Die müssen raus aus Bayern.“ Stamm hatte ein Interview zu den Vorwürfen des ORH verweigert und wirft den Journalisten „schlechtes Benehmen“ vor. Auf den CSU-Video-Mitschnitten ist ist davon aber nichts zu sehen.

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn will nun die vom ARD-Kamerateam aufgezeichnete Auseinandersetzung auf der Webseite monitor.de veröffentlichen, damit sich die Zuschauer selbst ein Bild machen können. „Ich bin beeindruckt von der Hartnäckigkeit des Interviewers“, schreibt er an Stamm.

Auch in der „Verwandten-Affäre“ hält Seehofer dicht. Fünf seiner Kabinettsmitglieder hatten ihre Ehefrauen auf Steuerzahlerkosten beschäftigt. Seehofer zwang sie, das Geld zurückzuzahlen. Die Beträge aber will er nicht offenlegen. Wegen seiner Weigerung hat die SPD die Staatsregierung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof verklagt. Vor der Wahl wird es aber kein Urteil mehr geben.

Nach einer neuen Emnid-Umfrage liegt die CSU bei 48 Prozent und steht damit vor der Rückeroberung der Alleinherrschaft in Bayern.