Ukraine bekräftigt Vorwürfe gegen Russland

Kiew/Moskau - "Die Hochtechnologiewaffe, mit der das Flugzeug abgeschossen wurde, konnte nur aus Russland in die Hände der Terroristen gelangen", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem am Freitag veröffentlichten Video. Dagegen zitierte die russische Agentur Interfax die niederländische Staatsanwaltschaft mit den Worten, dass die Hintergründe des Abschusses vom 17. Juli 2014 nicht geklärt seien. Damals starben alle 298 Insassen. Die Niederlande gedachten zum Jahrestag der Opfer.

Es sei bislang nicht klar, ob die Boeing 777 mit einer Boden-Luft- oder mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sei, sagte Wim de Bruin, Sprecher des leitenden niederländischen Staatsanwalts. Die Ermittlungen werden in den Niederlanden geführt, weil die meisten Opfer Staatsbürger des EU-Landes waren. Zuletzt hatten vor allem westliche Medien berichtet, es sei erwiesen, dass die malaysische Passagiermaschine von dem bodengestützten Luftabwehrsystem Buk mit einer Rakete abgeschossen worden sei.

Das australische Medienhaus News Corp Australia veröffentlichte zum Jahrestag ein Video, das prorussische Separatisten kurz nach dem Absturz an der Unglücksstelle zeigt. Auf dem Video sind auch brennende Wrackteile sowie Gepäckstücke zu sehen. Die Aufständischen äußern sich in dem zusammengeschnittenen Clip erstaunt darüber, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handelt und dass Passagiermaschinen durch den Luftraum eines Kriegsgebietes fliegen. Sie hatten in den Tagen vor dem 17. Juli ukrainische Militärmaschinen abgeschossen.

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Russland wiederum hatte die Ukraine für die Tragödie verantwortlich gemacht, weil diese trotz bekannter Gefahren den Luftraum für den zivilen Luftverkehr nicht gesperrt hatte. Dass ein Buk-System für den Abschuss infrage kommt, dafür gibt es auch nach Darstellung des russischen Waffenherstellers einige Indizien. Allerdings behauptet Moskau, dass das ukrainische Militär die Rakete abgefeuert habe.

Die oberste russische Ermittlungsbehörde geht zudem Hinweisen eines aus den ukrainischen Streitkräften geflüchteten Soldaten nach. Der in Moskau unter das staatliche Zeugenschutzprogramm gestellte Mann hatte ausgesagt, dass ein ukrainischer Pilot die Maschine von einem Kampfjet aus beschossen habe.

Der ukrainische Präsident Poroschenko verlangte die Bestrafung der Schuldigen. Nur auf "direkten Befehl" der höchsten politischen und militärischen Führung Russlands sei der Abschuss möglich gewesen, sagte er. Die Aufständischen in der Ostukraine sowie Russland hatten die Verantwortung für die Tragödie mehrfach zurückgewiesen.

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Die Europäische Union verlangte zum Jahrestag, die "direkt oder indirekt Verantwortlichen" vor Gericht zu stellen. Die Union unterstütze daher die Bemühungen, einen bindenden und glaubwürdigen Mechanismus zur Strafverfolgung zu schaffen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Niederländische Medien berichteten, der UN-Sicherheitsrat wolle am 21. Juli über einen Antrag Malaysias, Australiens und der Niederlande zur Einrichtung eines MH17-Tribunals abstimmen. Die Bundesregierung unterstützte den Antrag. "Alle Möglichkeiten, diesen durchaus erschütternden, traurigen Sachverhalt aufzuklären, werden von der Bundesregierung begrüßt", sagte eine Regierungssprecherin. Die UN-Vetomacht Russland lehnt dies ab, solange die Ermittlungen zu der Tragödie nicht abgeschlossen sind.