Zweite Stammstrecke: Das sagte Dobrindt in München
Die Stadt kann sich beim Projekt "Zweite Stammstrecke" auf finanzielle Unterstützung vom Bund verlassen. Das sicherte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in München zu.
München – Auch nach den Zusicherungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in den vergangenen Wochen gibt es weiter Zweifel an einer ausreichenden finanziellen Beteiligung des Bundes am Bau der zweiten Stammstrecke in München. Am Dienstag haben sich Bund und Freistaat erneut gemeinsam und eindeutig zum zweiten S-Bahn-Tunnel in München bekannt - trotz der jahrelangen Verzögerungen.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sicherte nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett am Dienstag zu, dass sich der Bund an den absehbaren Mehrkosten für das Milliardenprojekt angemessen beteiligen werde. "Ich kenne zur Zeit kein Limit", betonte er.
Eine neue, endgültige Kostenschätzung soll aber erst im April vorliegen. Mit ersten vorbereitenden Baumaßnahmen solle noch 2016 begonnen werden, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Eine Inbetriebnahme stellte Herrmann nunmehr für Ende 2025 in Aussicht.
Markus Ganserer, der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen: „Das Milliardenloch bei der Finanzierung der zweiten Röhre lässt sich auch mit nebulösen Zusagen des CSU-Bundesverkehrsministers nicht stopfen. Bevor mit vorbereitenden Baumaßnahmen in München Fakten geschaffen werden, muss das Projekt noch einmal einer nüchternen Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen werden. Dann wird man feststellen, dass ein zweiter Tunnel mehr Nachteile, als Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringt – und damit auch nicht förderfähig ist.“
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Das Kabinett diskutierte mit Dobrindt neben der Stammstrecke auch über den Straßenbau. Konkret ging es um den Bundesverkehrswegeplan. Zudem stand die Förderung des Breitbandausbaus auf der Tagesordnung: Der Bund hat inzwischen - wie Bayern schon zuvor - ein größeres Förderprogramm aufgelegt. Diese beiden Programme sollen nach dem Willen der Staatsregierung nun bestmöglich verzahnt werden.
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