Zschäpes Alt-Verteidiger beantragen Entlassung
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will im NSU-Prozess umfassend aussagen - und sogar Fragen des Gerichts beantworten. Zschäpes ursprüngliche Anwälte waren in diese Pläne allerdings nicht eingeweiht. Sie fordern nun zum zweiten Mal ihre Entlassung.
München - Die drei Alt-Verteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess wollen von ihren Mandaten entbunden werden. Hintergrund ist die Ankündigung vom Vortag, dass die mutmaßliche Neonazi-Terroristin an diesem Mittwoch erstmals aussagen will.
Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm begründeten ihren Antrag am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht damit, dass eine Verteidigung "im Sinne der Interessen unserer Mandantin" künftig nicht mehr möglich sei. "Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung", sagte Heer.
Die drei Anwälte hatten nach eigenen Angaben erst am Montag aus den Medien erfahren, dass Zschäpes vierter Anwalt Mathias Grasel am Mittwoch eine Erklärung Zschäpes verlesen will. Damit würde Zschäpe ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Grasel kündigte am Dienstag sogar an, dass man auch auf Nachfragen eingehen werde. Man werde aber nur auf Fragen des Senats antworten, nicht auf Fragen der Opfer-Anwälte. Wer auf die Nachfragen antworten wird - Zschäpe persönlich oder er - ließ Grasel zunächst offen.
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Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Verhandlung nach dem Antrag der drei Verteidiger für rund eine Stunde, um den anderen Prozessbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dem Antrag war ein Wortgefecht vor allem zwischen Heer und Götzl vorangegangen.
Der Streit zwischen Zschäpe und den drei Anwälten tobt bereits seit Monaten. Zschäpe versuchte mehrfach vergeblich, die drei loszuwerden. Aber auch Heer, Stahl und Sturm scheiterten im Juli schon einmal mit einem Antrag, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden.
Ihren neuen Antrag begründeten Heer, Stahl und Sturm nun auch damit, dass sie befürchten müssten, dass "jegliche prozessuale Aktivitäten (...) einem uns möglicherweise nicht bekannten Verteidigungskonzept zuwiderliefe". Zudem habe sich die Verteidigung Zschäpes "nunmehr faktisch auf nur einen Verteidiger verlagert". Von einer ordnungsgemäßen Verteidigung könne deshalb keine Rede mehr sein.
Bisher - seit dem Auffliegen des NSU vor fast genau vier Jahren - hatte Zschäpe beharrlich geschwiegen, auch an den inzwischen fast 250 Verhandlungstagen vor Gericht. Nachdem ihr das Gericht im Juli Grasel als vierten Verteidiger an die Seite gestellt hatte, rückte eine Aussage dann immer näher: Götzl berichtete am Dienstag, er sei bereits am 31. August von Grasels Kanzleikollegen Hermann Borchert darüber informiert worden, Zschäpe habe "angedacht, sich schriftlich zu äußern". Bis es soweit sei, werde es aber noch einige Zeit dauern.
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Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht - zusammen mit vier Mitangeklagten. Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Taten des NSU vor.
