Zoff um Parkplätze in München: CSU fordert Kompromiss

München - Es ist ein typischer Morgen in der Fraunhoferstraße: Radler schlängeln sich zwischen parkenden Autos, Tram und Lieferverkehr hindurch. Ab und zu rast ein Rettungswagen mit Sirene durch die eh schon übervolle Straße. Manuel Pretzl, Chef der Rathaus-CSU, kann kaum einen Gedanken zu Ende sprechen. Immer wieder muss die Traube aus CSU, Händlern und Presse Platz auf dem schmalen Bürgersteig machen, für Eltern mit Kinderwagen, Passanten oder Kleinkinder auf dem Radl.
Einig sind sich alle: Mit dem Verkehrschaos auf der Fraunhoferstraße kann es so nicht weitergehen. Trotzdem übt Manuel Pretzl scharfe Kritik an dem Stadtratsbeschluss, dem Grüne und SPD jetzt zugestimmt haben: 120 Parkplätze sollen weichen, damit Radspuren entstehen. Pretzl poltert: "Das ist ein politisch motivierter, rücksichtsloser Schnellschuss." Er greift dabei vor allem seinen Bündnis-Partner, die SPD, an. "Die gehen mit den Grünen mit - in der Hoffnung, bei der Kommunalwahl 2020 ein paar Prozentpunkte mehr ergattern zu können", so Pretzl.
Seine Kritik: Die Idee sei nicht bis zum Ende durchdacht. Leidtragende wären nicht nur die Anwohner und ältere Menschen, sondern vor allem auch die Händler. "Es gibt bald keine legale Möglichkeit mehr, die zu beliefern", so Pretzl. Der CSU-Rathaus-Chef hat deshalb zu einem Vor-Ort-Termin nicht nur die Presse eingeladen, sondern auch die Geschäftsleute. Und unter denen ist die Sorge groß.
Händler an der Fraunhoferstraße plagen noch andere Sorgen
Im Plan zur Fraunhoferstraße ist vorgesehen, dass der Lieferverkehr die Seitenstraßen nutzen könne. Die Händler halten das für unrealistisch - vor allem, da es sich nicht selten um schwere Ware handelt.
"Ich habe keine Zufahrt, keinen Hof. Trotzdem muss ich mehrmals pro Woche Anlieferungen entgegennehmen - und die sind bis zu eine Tonne schwer", sagt Florian Hausmann, Inhaber einer Schlosserei. Sorgen macht sich auch Ralf Brey, der in der Straße ein Radlgeschäft besitzt - ein Familienbetrieb, den es schon seit 1897 gibt. "Naturgemäß bin ich natürlich für Radwege", sagt der 47-jährige Münchner. Aber der Plan sei nicht gut genug durchdacht. "Ich bekomme jeden Tag Lieferungen. Und so ein E-Bike kommt nicht nur in einem riesigen Karton, sondern wiegt 30 Kilogramm!", so Brey.
Rifat Kavuk, Inhaber eines Frisör- und Kosmetikgeschäfts, plagen noch andere Sorgen: Die parkenden Autos würden derzeit eine Art Schutzwall bilden. Der 33-jährige Familienvater sagt: "Wenn die wegfallen, dann wird die Fraunhoferstraße zu einer Schnellstraße für Autos und Radfahrer."
Münchner Stadtrat tagt am 26. Juni
Die Rathaus-CSU hat jetzt einen Nachprüfungsantrag gestellt, der Stadtrat soll am 26. Juni erneut über das Thema abstimmen. Zudem schlägt die Fraktion einen Kompromiss vor: Für Anwohner soll das Parken nachts erlaubt sein, für den Lieferverkehr auch tagsüber zwischen 9 und 12 Uhr. Auch fordert die Fraktion, die Händler insgesamt in der Planung stärker mit einzubinden.
Der Antrag ist Teil eines mehrteiligen Antrags-Paketes der CSU, das den Namen "Autofreie Altstadt - auf Basis von Fakten entscheiden" trägt. Dabei schlägt die CSU-Fraktion auch eine neue Tiefgarage in der Herzog-Wilhelm-Straße vor, die privat finanziert und betrieben werden soll.
Florian Roth, Chef der Rathaus-Grünen, kritisiert am Mittwoch den Antrag auf Twitter. Er schreibt: "Stimmt es, liebe Rathaus-CSU, dass ihr in der Altstadt in der Herzog-Wilhelm-Straße ein neues Parkhaus bauen wollt? Also Verkehrswende rückwärts."
Fährt die U-Bahn bald rund um die Uhr?
Er denke dabei nicht nur an die jungen Leute, die kein Geld fürs Taxis haben, sondern auch an Menschen, die im Schichtbetrieb arbeiten. Manuel Pretzl, Chef der Rathaus-CSU, will, dass die U-Bahn künftig auch nachts fährt. Zumindest an drei Tagen pro Woche: von Donnerstag bis Samstag.
Seine Fraktion bereitet derzeit einen Antrag dazu vor. In dem will die Fraktion auch eine Verdichtung des U-Bahn-Taktes fordern: Die Züge sollen bis Betriebsschluss mindestens alle zehn Minuten fahren. "Vor allem mit der 24-Stunden-U-Bahn könnten wir natürlich nicht alle Seitenäste bedienen", so Pretzl. Jedoch sollen zumindest zentrale Linien wie die U4/U5 künftig auch nachts fahren.
MVG äußert sich kritisch zu einer Nacht-U-Bahn
Das Problem: Bereits in der Vergangenheit hat die MVG sich kritisch zu einer Nacht-U-Bahn geäußert. "Nachts haben wir sehr viele Bauarbeiten und wickeln Materialtransportfahrten ab", so ein MVG-Sprecher zur AZ. Würden die nachts wegfallen, müsse man tagsüber Strecken sperren. "Das würde viel mehr Fahrgäste betreffen als die vergleichsweise kurze nächtliche Betriebspause", so der Sprecher.
Schwierig sieht auch die SPD den Vorschlag ihres Bündnis-Partners. Stadtrat Jens Röver (SPD) zur AZ: "Ein Ausbau der Bus- und Tram-Nachtlinien wäre hier zielführender."
Und der grünen OB-Kandidatin Katrin Habenschaden kommt zumindest die Forderung einer Taktverdichtung verdächtig bekannt vor. "Wir haben eine solche Verdichtung bei jeder Gelegenheit eingebracht - bislang wurde die immer abgelehnt“, sagt sie. "Schön, dass die CSU es jetzt auch begriffen hat."
Dafür stimmen würden die Grünen selbstverständlich. Habenschaden: "Doch zunächst müssen endlich mehr Fahrzeuge und Fahrer her!"
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