Wohnungsdurchsuchung bei Kerem Schamberger wegen YPG-Fahne
München - Schon wieder Wirbel um den Münchner Kommunisten und YPG-Sympathisanten Kerem Schamberger: Am Montagmorgen um 6 Uhr standen Polizeibeamte mit einem Hausdurchungsungsbeschluss vor seiner Tür. Der Grund: Schemberger hat unter anderem die Abbildung einer Fahne der kurdischen Miliz YPG auf Facebook hochgeladen - was in Deutschland verboten ist.
Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Mitarbeiter der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), veröffentlicht regelmäßig im Internet Kommentare zur politischen Entwicklung in den kurdischen Gebieten in Syrien, im Irak und in der Türkei. Im Zuge dessen hat er auch die YPG-Fahne hochgeladen.
Diese darf allerdings seit März in Deutschland nicht mehr gezeigt werden. Denn die deutschen Behörden sehen in der YPG eine Nachfolgeorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, welche seit 1993 in Deutschland verboten ist.
YPG gilt als bewaffneter Ableger der syrischen Kurden
Die YPG-Kämpfer gelten als der bewaffnete Ableger der syrischen Kurden und sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Waffen erhalten sie insbesondere von den USA, zudem besteht eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst.
Mit der Hausdurchsuchung mache sich die deutsche Polizei "zum Handlanger des türkischen Recep Tayyip Erdogan, wenn sie die Verfolgung, der Kurden und Linke in der Türkei ausgesetzt sind, auch in Deutschland durchführt", ist auf Kerem Schambergers Facebookseite zu lesen. Dort postete er auch den Hausdurchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Münchens.
Schemberger war schon mehrfach in den Schlagzeilen
Schemberger war schon mehrfach in den Schlagzeilen. Zuletzt berichtete die AZ über seinen Kampf um eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU. Zunächst war der Antritt seiner Stelle in Gefahr, weil die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu lange dauerte. Dann sah es aus, als würde die Uni einen Rückzieher machen.
Der Hintergrund: Wer sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, muss einen Fragebogen zur "Prüfung der Verfassungstreue" ausfüllen. Darauf muss man angeben, in welchen Organisationen man aktiv ist oder war. Schamberger notierte darin wahrheitsgemäß: seit 13 Jahren Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Sprecher in München, Mitglied des Vereins Rote Hilfe und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Ex-Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.
"Gerade noch habe ich die Auswirkungen der politischen Verfolgungen in der Türkei auf die Freiheit der Wissenschaft erforscht", sagt Schamberger damals zur AZ. "Und jetzt kann ich, ein halber Türke, hier in Deutschland eine einfache Uni-Stelle nicht antreten." Letzten Endes ging der Kampf um die Stelle aber positiv für Schamberger aus, er durfte sie antreten.
