Wohnungsbauoffensive: SPD will Finanzreserven der Stadt opfern
München - München wächst – und das noch schneller als bislang gedacht. Erst kürzlich korrigierte das städtische Planungsreferat seine Prognose nach oben. Bis 2030 soll die Stadt auf 1,723 Millionen Einwohner wachsen, das wären gut 15 Prozent mehr als 2013. Da fragt man sich: Wo sollen diese Menschen alle wohnen?
Die Rathaus-SPD hat sich genau dieselbe Frage gestellt. Und als Reaktion gestern nun ein umfangsreiches Antragspaket verabschiedet. Insgesamt 14 Anträge reichte die Stadtratsfraktion im Rathaus ein. Alle beschäftigen sich mit dem einen Thema: Wie lässt sich vom Münchner Wohnungsmarkt der Druck nehmen?
„Für den Normalverdiener ist München nicht mehr bezahlbar“, sagt Fraktionschef Alexander Reissl. Die SPD will deshalb noch stärker in den Wohnungsbau investieren als dies bereits geschieht.
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Weil es Gewofag und GWG finanziell nicht schaffen, ihre Häuser zu sanieren und gleichzeitig neue zu bauen, will die SPD den städtischen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 15 Millionen Euro zuschießen. So soll die im Stadtrat vereinbarte Zielzahl von jährlich tausend neuen geförderten Wohnungen eingehalten werden. Zudem sollen Gewofag und GWG städtische Grundstücke künftig geschenkt bekommen. Das soll den Wohnungsbau zusätzlich ankurbeln.
Darüber hinaus soll die Stadt ein Sonderprogramm für geförderten Wohnungsbau auflegen. Bis 2026 will die SPD für 250 Millionen Euro extra mindestens 2500 zusätzliche Wohnungen bauen lassen. Zudem fordert die SPD, dass dem Stadtrat künftig mindestens drei Nachverdichtungsprojekte im Jahr vorgeschlagen werden. Sollten die Bauherrn dabei langfristige Mieten auf Mietspiegel-Niveau zusichern, ist der SPD zufolge auch ein städtischer Zuschuss zu den Baukosten denkbar.
Um die Maßnahmen umsetzen zu können, will die SPD die Liquiditätsreserven der Stadt anzapfen. Kämmerer Ernst Wolowicz hat derzeit eine gute Milliarde Euro gebunkert. „Ich glaube nicht, dass wir so hohe Finanzreserven brauchen“, sagt Fraktionschef Reissl. Er schätzt, dass auch die Hälfte reichen müsste. Den Rest will die SPD in den Wohnungsbau stecken.
Um die Abläufe zu beschleunigen, will die SPD einige weitere Neuerungen einführen. Bauanträge sollen in Zukunft zügiger bearbeitet werden, dafür will die SPD bei der Stadt über 50 neue Stellen schaffen. Zudem soll in den Lokalbaukommissionen ein modernes Projektmanagement eingeführt werden. Und auch die Regelungsdichte bei Bebauungsplänen soll reduziert werden. „Es hilft uns nicht weiter“, sagt Alexander Reissl, „wenn monatelang über die zweite Kommastelle gestritten wird“.
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