Wieder Rangeleien zwischen Corona-Skeptikern und Polizisten – "Spaziergängern" drohen Strafen
München - Corona-Skeptiker haben einen Demonstrationszug durch die Maxvorstadt mit 5.000 Teilnehmern für Mittwochabend beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angemeldet. Ob die Kundgebung tatsächlich stattfindet, wenn ja wo und in welcher Form, war am Montag noch unklar.
Montagabend am Rindermarkt: 100 Personen demonstrieren unangemeldet
Derweil haben bereits am Montagabend vereinzelt Maßnahmen-Kritiker, Querdenker und Impfgegner unangemeldet in der City demonstriert.
Das Präsidium hatte bereits am Montagnachmittag angekündigt, deutlich mehr Polizisten einzusetzen, damit sich Szenen wie vergangenen Mittwoch im Univiertel nicht wiederholen.
Es kam zu Rangeleien am Rindermarkt
Am Montagabend versammelten sich unangemeldet mehrere Gruppen rund um den Marienplatz und skandierten Parolen. Die Polizei sprach von 100 unangemeldeten Teilnehmern. Ihnen wurde der Rindermarkt als Demonstrationsort zugewiesen. Zudem begrenzte die Polizei die Kundgebung zeitlich auf 19.30 Uhr.
Trotzdem kam es auch zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Näheres zu etwaigen Verstößen will das Präsidium am Dienstag bekannt geben. Ein Sprecher zeigte sich auf AZ-Anfrage zufrieden mit dem Einsatz. Die Demonstranten seien nach Ablauf der Frist heim gegangen.
Mittwoch: Protestmarsch von der Uni durch die Maxvorstadt
Ungemütlicher für die Polizei könnte es am Mittwoch werden. Dann plant das Bündnis "München steht auf" einen Protestmarsch mit mehreren Tausend Menschen vom Geschwister-Scholl-Platz durch die Maxvorstadt. Im Internet und bei Telegram ruft das Bündnis zur Teilnahme auf. Dem KVR liegt bereits eine Anmeldung für die Demo vor.
Wie wird das KVR entscheiden?
Man werde zusammen mit den Sicherheitsbehörden den Antrag prüfen, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des KVR. "Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit, Sicherheitsbelangen oder dem Gesundheitsschutz ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall aufs Neue sorgsam getroffen werden muss", so ein Behördensprecher.
Anzunehmen ist, dass das KVR auch diesmal kein grünes Licht geben wird für eine Massenkundgebung in der Maxvorstadt.
Damit wäre die selbe Situation gegeben wie in der Vorwoche. Das KVR hatte eine Demo mit 5.000 Leuten untersagt und stattdessen eine Versammlung auf der Theresienwiese vorgeschlagen.
Der Veranstalter sagte ab, trotzdem kamen rund 5.000 Menschen zur LMU und erzwangen einen Marsch durch das Univiertel. Der Protestzug verlief teilweise gewalttätig. Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, elf Personen wurden vorläufig festgenommen, mehrere Beamte verletzt.
Die Polizei bereitet sich vorsorglich vor
Coronaskeptiker haben im Internet bereits angekündigt, sich erneut am Mittwoch zu "Spaziergängen" zu treffen. Im Polizeipräsidium laufen Planungen, wie man dem begegnen kann. "Wir werden ein paar Hundert Beamte mehr einsetzen", sagte Polizeisprecher Sven Müller. "Polizisten werden Präsenz zeigen und konsequent gegen Störaktionen einschreiten."
In Schweinfurt kam es am Sonntagabend bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter ein vierjähriges Kind. Die Polizeigewerkschaft DPolG appelliert an Eltern, keine kleinen Kinder mit zu Demonstrationen zu nehmen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein entschiedenes Vorgehen.
Protestieren ist nur mit Regeln erlaubt
Städte und Gemeinden müssten es nicht hinnehmen, wenn sich "Querdenker mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen", sagte der Minister am Wochenende. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. "Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen", so Herrmann.
Bei Verstößen sollen Bußgelder drohen
Das Innenministerium informierte bereits die Kreisverwaltungsbehörden, dass Städte und Gemeinden mit einer vorab bekanntgegebenen Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen - als solche gelten die "Spaziergänge" - Beschränkungen erlassen können. Teilnehmer, die gegen die Anordnungen verstoßen, müssten mit Geldbußen rechnen.
Die Gemeinden könnten mit der Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern, sagte Herrmann. Er bezog sich dabei explizit auf geplante "Querdenker"-Spaziergänge in München.
Künftig ist mehr Polizei anwesend
Der Innenminister kündigte darüber hinaus mehr Polizeipräsenz bei solchen Demonstrationen an: "Ich habe alle Polizeipräsidien angewiesen, bei entsprechenden Einsätzen die Anzahl der Kräfte massiv zu erhöhen."
