Wegen Störversuch: Polizeieinsatz bei Dragqueen-Lesung in München wirft Fragen auf
München - Es sorgte für viel Aufsehen am 13. Juni, als sieben Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" versucht hatten, bis zur Dragqueen-Lesung für Kinder in der Bogenhausener Stadtbibliothek vorzudringen.
Schlussendlich waren es Bibliotheksmitarbeiter, die sie aufhalten und die Polizei herbeirufen mussten, wie Bibliothek und Polizei nach dem Vorfall zur AZ sagten.
Dragqueen-Lesung für Kinder: Fragen zum Polizeieinsatz
Wie es so weit kommen konnte, möchte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter genauer wissen. In einer detaillierten schriftlichen Anfrage, die Ritter am 16. Juni im Landtag eingereicht hat, fordert er von der Staatsregierung Details zum Polizeieinsatz und dessen Vorbereitung.
Die Fragen deuten auch auf bisher unbekannte Aspekte des Polizeieinsatzes hin: So soll neben den festgestellten sieben Identitären ein weiteres Mitglied der Gruppierung, das die Aktion dokumentierte, nicht festgenommen worden sein. Und offenbar sollen "mindestens zwei" der Aktivisten bereits Tage vor der Lesung die Bibliothek ausgekundschaftet haben.
Wurden Bibliotheksmitarbeiter angegriffen?
Ritter will außerdem wissen, ob Polizisten im für Besucher zugänglichen Bereich der Bibliothek waren und ob das während der Störaktion der Fall war. Und auch, warum Bibliotheksmitarbeiter und Bürger die Polizei über die Störung informieren mussten, "und nicht mit Funk ausgestattete Beamte".
Bisher nicht bekannt und auch Ziel der Fragen ist es, ob es zwischen den Bibliotheksmitarbeitern und den Aktivisten zu Handgreiflichkeiten kam. Zumindest haben die Vorleser und die Kinder samt Eltern im Saal von der versuchten Störung nichts mitbekommen.
Dass die Drag-Lesung für Kinder Ziel von rechten Störaktionen werden könnte, musste im Vorfeld erwartet werden. Es wundere ihn einfach, so Ritter, "dass das bei der Einsatzplanung so wie es aussieht scheinbar keine Rolle gespielt hat".
Man könne nicht von jedem Streifenpolizisten erwarten, dass er "das gesamte Portfolio an gewaltbereiten Mitgliedern aller möglichen Gruppierungen kennt", sagt Ritter am Mittwoch zur AZ. Aber da müsse im Vorfeld der Staatsschutz und der Verfassungsschutz mit den Beamten reden, damit die sich darauf einstellen könnten.
Fragen zur Dragqueen-Lesung: Staatsregierung muss antworten
Noch sind also viele Fragen offen zum Polizeieinsatz bei der Dragqueen-Lesung für Kinder ab vier Jahren. Die dank des aufmerksamen Bibliothekspersonals vor einer Störung durch rechtsextreme Aktivisten geschützt werden konnte. Wann die Staatsregierung die vielen offenen Fragen dazu beantwortet, ist nicht bekannt.
