Was, wie, weshalb: Alles rund um die Wahl des Migrationsbeirats
Für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung: Am Sonntag wird der Münchner Migrationsbeirat neu gewählt. Die AZ gibt einen Überblick, was der Migrationsbeirat macht, wie er gewählt wird und wer ihn wählt.
München - Am Sonntag dürfen knapp 370.000 Menschen in München den Migrationsbeirat wählen. Doch wozu gibt es den Migrationsbeirat? Wie wird er gewählt? Und weshalb gab es Probleme im Vorfeld der Wahl? Die AZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Informationen zum Migrationsbeirat.
Was macht der Migrationsbeirat?
Der Migrationsbeirat besteht aus 40 ausländischen und eingebürgerten Mitgliedern, die die Interessen der nichtdeutschen Bürger in München vertreten. Er tritt ein für die Gleichberechtigung aller Menschen und gegen Diskriminierung bestimmter Nationalitäten.
Der Migrationsbeirat setzt sich für unterschiedliche Kulturen und Interessen in der Stadt ein und unterstützt sie beispielsweise durch integrative Projekte. Zusätzlich gibt es zehn Mitglieder, die den Beirat ausschließlich beraten. Der Migrationsbeirat wird alle sechs Jahre gewählt.
Wer darf den Migrationsbeirat wählen?
Insgesamt knapp 370.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder doppelter Staatsbürgerschaft über 18 Jahren dürfen den Migrationsbeirat wählen.
Dafür müssen sie seit mindestens sechs Monaten ihren Lebensmittelpunkt in München haben.
Wie wird der Migrationsbeirat gewählt?
Bis zum 31. Dezember 2016 wurden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Dann hatten die Wahlberechtigten bis zum 6. Januar Zeit, einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis zu stellen.
Der Wahlzettel selbst, den die Bürger am Sonntag abgeben, ist ein wenig kompliziert aufgebaut. Jeder Wahlberechtigte hat 40 Stimmen. Diese kann er einzeln für die verschiedenen Kandidaten vergeben oder er gibt seine Stimme als Liste eines Wahlvorschlags mit 40 Kandidaten ab.
Unterlagen nicht übersetzt - Wahl zum Migrationsbeirat nur auf Deutsch
391 Kandidaten wurden für die Wahl zugelassen. Wahlberechtigte können auch einzelne Kandidaten und Listen wählen.
Die Listen bestehen aus unterschiedlich vielen Mitgliedern und haben sich nach Interessen, Nationalitäten oder Religionen zusammengefunden. Es gibt unter anderem die Listen „Aktiv und Bunt in München“, „Albanische Liste“, „Casa Latinoamerica Munich“ oder „Katholiken für München“.
Welche Probleme gab es vor der Wahl?
Vor der Wahl zum Münchner Migrationsbeirat kam es in bislang knapp 100 Fällen zu Pannen bei der Briefwahl. "Es gingen Anträge ein für Briefwahlunterlagen, die nicht an die Meldeadresse des Beantragenden geschickt wurden", erläuterte ein Sprecher der Stadt. Stattdessen gingen sie an die Adresse eines türkischen Vereins.
Türkische Faschisten unter Verdacht - Migrationsbeirat: Wird die Wahl manipuliert?
Nach Angaben der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste, die den Fall durch eine Anfrage publik gemacht hatte, gehört dieser Verein zur rechtsextremen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe". Mehrere Vertreter des Vereins kandidierten demnach selbst für den Migrationsbeirat.
Das Ganze flog auf, weil die vermeintlichen Antragsteller mit einem gesonderten Schreiben an ihre Meldeanschrift über den Versand informiert wurden. Einige stellten daraufhin klar, dass sie gar keine Briefwahlunterlagen beantragt hatten - schon gar nicht an eine andere Adresse. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sollten weitere Manipulationen bekanntwerden, "könnte dies in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Wahl für ungültig erklärt werden muss", hieß es in der Antwort auf die Anfrage im Stadtrat.
