Migrationsbeirat München: Wird die Wahl manipuliert? Türkische Faschisten unter Verdacht
München - Als im Juli 2016 der Militärputsch in der Türkei scheiterte, zogen auch in München Hunderte Unterstützer von Recep Tayyip Erdogan auf die Straße. 600 waren es alleine in einer Freitagnacht vor dem Generalkonsulat in Nymphenburg. Türkischstämmige Münchner, entsetzt von den Ereignissen in der Heimat.
Doch unter die Demonstranten mischten sich auch türkische Faschisten. Augenzeugen berichteten, dass deren Gruß gezeigt worden sei, auf Fotos sind Fahnen und Jacken der "Grauen Wölfe" zu sehen.
Einer breiten Öffentlichkeit sind die türkischen Rechtsextremisten kaum bekannt. Dabei warnen Kenner der Szene schon länger, dass sie auch in München aktiv sind. Jetzt erheben die Stadtrats-Grünen schwere Vorwürfe.
"Das schadet dem ganzen Gremium"
Am kommenden Wochenende soll der neue Migrationsbeirat gewählt werden, das Gremium, das früher Ausländerbeirat hieß. Aus der Grünen-Stadtratsfraktion heißt es, es lägen Informationen vor, dass Briefwahlunterlagen an einen rechtsextremen türkischen Verein gesandt worden seien, ohne dass die wahlberechtigte Person davon Kenntnis gehabt habe. Vertreter des „Graue Wölfe“-nahen Vereins kandidierten selbst bei der Wahl.
Heute werden die Grünen im Rathaus eine offizielle Anfrage zu dem Vorgang stellen. Sie wollen mögliche Unregelmäßigkeiten untersuchen lassen – und fragen, was das für die anstehende Wahl bedeutet.
Im Gespräch mit der AZ stellt Grünen-Stadtrat Dominik Krause in Frage, ob die Wahl wie geplant durchgeführt werden kann. "Es muss untersucht werden, ob zumindest die Briefwahl wiederholt werden muss", sagt er. Krause sagt, der Vorgang sei "sehr schade" für den Migrationsbeirat. "Das schadet natürlich dem ganzen Gremium, in dem tolle Arbeit geleistet wird", sagt er.
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