Warum wird so eine Demo überhaupt erlaubt?
Proteste vor und nahe Flüchtlingseinrichtungen: Die Versammlungsfreiheit macht vieles möglich - solange alles legal ist.
München – Im sächsischen Freital belagern pöbelnde Demonstranten wochenlang ein Flüchtlingsheim, in Heidenau steht tagelang der rechtsextreme Mob vor einer Unterkunft für Asylbewerber und Pegida will sich für eine Demo am Ankunftszentrum in Freimann treffen – und verbieten kann man das alles nicht so leicht.
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Das Recht auf Versammlungsfreiheit hat in Deutschland hohen Stellenwert. Es soll Menschen per Grundgesetz ermöglichen, sich unbehelligt zu treffen – auch wenn sie dabei streitbare Meinungen äußern, solange diese legal sind. In Heidenau war das beispielsweise nicht mehr der Fall. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte die Krawalle und erklärte: "Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann." Im Vorfeld einer Versammlung gibt es aber hohe Hürden, um sie komplett zu verbieten, „was grundsätzlich ja gut ist“, heißt es vom KVR.
Das bedeutet aber auch, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa eine Neonazi-Demo am Tag der Eröffnung des NS-Dokuzentrums in München erlaubte, nachdem die Stadt sie verboten hatte. Sie wurde nur verlegt.
Polizeigewerkschaft und Verfassungsrechtler fordern deshalb ein Demo-Verbot vor und nahe Flüchtlingsheimen. Justizminister Heiko Maas sagte dazu: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht.“
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