Warum die Opposition den Münchner Haushalt ablehnt
München - Zufrieden sind mit diesem Finanzplan nicht alle Parteien. CSU, Linke, FDP und Bayernpartei lehnen den Haushalt am Mittwoch ab, das haben sie bereits angekündigt.
So argumentiert die CSU
Der Grund der CSU: Die grün-rote Stadtratsmehrheit setze falsche Prioritäten. Davon ist der Chef der CSU-Fraktion Manuel Pretzl überzeugt. Statt sich um den Bau und die Sanierung von Schulen zu kümmern, stecke die Stadt viel zu viel Geld in den Radverkehr, sagt er. Die Summen seien hinter vielen Haushaltsstellen versteckt, zum Beispiel beim Finanzplan des Baureferats.
Pretzl kritisiert den Umbau der Brienner Straße
Als Beispiel nennt Pretzl den Umbau der Brienner Straße, wo Radler mehr Platz bekommen sollen. Für nicht einmal einen Kilometer investiere die Stadt mehr als 20 Millionen Euro, führt Pretzl aus. Seine Kritik: "Für den Wohnungsbau, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Schulen bleibt zu wenig übrig." Er würde es für richtig halten, wenn die Stadt in den Bau einer U-Bahn nach Freiham investiert, anstatt zuerst mit einer Tram zu planen.
Die Forderungen der Linken
Die Linke fordert, dass die geplanten Investitionen in den Wohnungsbau, aber auch in den Klimaschutz tatsächlich umgesetzt werden. Die Stadt dürfe nicht länger warten, so die Linken-Stadträtin Brigitte Wolf. Sollte es nicht anders möglich sein, schlägt sie vor, die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen.
Auch die FDP und die Bayernpartei sind unzufrieden: Aus ihrer Sicht fehle es Grünen und SPD an Haushaltsdisziplin. Leisten könne sich die Stadt vieles nur, weil sie auf Förderungen durch Bund und Freistaat hofft, sagt FDP-Chef Jörg Hoffmann. Aus seiner Sicht könnte die Stadt viel Geld sparen, wenn sie in der Verwaltung die Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen würde.
Hoffmann: "Wirtschaftsfeindliche" Politik
Auch die politischen Weichenstellungen, die Grüne und SPD setzten, gefallen der FDP nicht. Auch deshalb lehnt die Partei, die gemeinsam mit der Bayernpartei eine Fraktion bildet, den Haushalt ab.
Ihre Politik sei "wirtschaftsfeindlich", so Hoffmann. Als Beispiel nennt er das Prinzip der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon), mit der Grundstückseigentümer an den Folgekosten ihrer Planungen finanziell beteiligt werden. Der Stadtrat verschärfte im Sommer die Richtlinien. "Rendite ist nun kaum mehr möglich", so Hoffmann.
Auch Oberbürgermeister Reiter steht in der Kritik
Gleichzeitig sei die Stadt jedoch auf die Gewerbesteuereinnahmen angewiesen. Auch, dass der Stadtrat die Parkgebühren für Handwerker und Händler erhöht, sei falsch: "Das sendet das Signal: Wir wollen euch nicht."
Kritik übt der FDP-Chef außerdem an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) persönlich. Ihm sei vieles zu "wurscht", er kümmere sich zu wenig, weil er ohnehin nicht noch einmal zur Wahl antreten kann, glaubt Hoffmann. Erkennbar sei dies zum Beispiel beim Thema Corona.
