Vorwürfe und Schuldzuweisungen: Koalitionszoff zwischen der CSU und den Freien Wählern
München - Keine zwei Monate vor der Wahl in Bayern gibt es unter den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler einen handfesten Streit.
Nach der offenen Kritik der CSU am Wahlkampfstil der Freien Wähler wirft deren Generalsekretärin Susann Enders der CSU nun im Gegenzug politische Versäumnisse und Fehler vor. "Fakt ist: Seit wir Freie Wähler in der Staatsregierung sind, begegnen uns Altlasten aus den CSU-Jahren auch in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik", sagte Enders der Deutschen Presse-Agentur in München.
Freie Wähler: CSU hat "Berg ungelöster Aufgaben hinterlassen"
Die CSU verantworte in Bayern seit jeher das Agrarministerium und zusätzlich knapp 50 Jahre das Umweltministerium, sagte Enders. Auch im Bund habe sie von 2005 bis 2018 das Landwirtschaftsministerium geführt – "und was wurde in vielen Bereich hinterlassen: ein Berg ungelöster Aufgaben". Dies gelte etwa für Themen wie den Grundwasserschutz oder den Umgang mit den Landwirten.
Freie Wähler kontern auf Kritik von CSU-Generalsekretär
CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte zuvor den Freien Wählern einen unsauberen Stil im Wahlkampf vorgeworfen. Er verstehe nicht, wenn Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger etwa bei den Landwirten Bürokratie und Gängelung beim Gewässerschutz kritisiere, dabei aber nicht erwähne, dass diese Probleme der eigene Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern zu verantworten habe.
"Wir müssen das Grundwasser vor zu viel Nitrateintrag schützen. Aber wir sollten dabei auf die Verursacher individuell zugreifen und nicht pauschal alle Landwirte in einer Region mit Auflagen betreffen", betonte Enders. Der Schlüssel dazu seien Nährstoffbilanzen für einzelne landwirtschaftliche Betriebe. "Dafür setzen wir uns von Anfang an ein. Das hätte man in Deutschland längst auf den Weg bringen können." Obwohl die entsprechende Richtlinie der EU bereits aus den 1990er-Jahren stamme, sei nichts passiert.
"Die jahrelang verschleppten Lösungen rächen sich jetzt. Denn jetzt haben wir auf Druck der EU eine Düngeverordnung bekommen, die für unsere Landwirte unbefriedigend ist", sagte Enders.
Freie Wähler mit Seitenhieb auf CSU-Mann Martin Huber
Statt die Freien Wähler dafür zu kritisieren, das Thema zu benennen, solle CSU-Generalsekretär Martin Huber es lieber an die zuständige Landwirtschaftsministerin weiterreichen.
Richtig sei vielmehr, dass Umweltminister Glauber sich in der auslaufenden Legislaturperiode vielfach mit Landwirten vor Ort getroffen und im Detail mit einzelnen Messstellen auseinandergesetzt habe. Gleichzeitig werde das Messnetz auf 1.500 Messstellen erweitert.
"Das läuft unter Hochdruck und wird erreicht. Aber es muss jedem klar sein, dass alleine neue Messstellen die Herausforderungen nicht bewältigen. Von einem CSU-Generalsekretär erwarten wir, dass er sich diesen Tatsachen stellt. Aber vielleicht war er zur korrekten Problembeurteilung einfach zu kurz im Amt."
Neue Umfrage: CSU liegt weiter deutlich vor den Grünen
Auf die Zustimmung der potenziellen Wähler in Bezug auf die CSU scheint sich der aktuelle Clinch mit den Freien Wählern nicht wirklich auszuwirken. Zumindest wenn es nach einer aktuellen Umfrage geht.
Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nach der repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" und des "Spiegel" derzeit bei 39 Prozent und damit weiter deutlich vor den Grünen, die mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft wären.
Damit hat sich die CSU im Vergleich zur Civey-Umfrage rund einen Monat zuvor wieder um einen Prozentpunkt verbessert. Die Grünen haben einen Punkt verloren. Die mitregierenden Freien Wähler liegen bei elf Prozent (-1), die SPD bei elf Prozent (-1) und die AfD bei zwölf Prozent (+1). FDP und Linke würden den Einzug in den Landtag weiter verpassen, die Liberalen legten um einen Punkt auf vier Prozent zu, die Linke stagnierte bei zwei Prozent.
Umfrage: Söder büßt an Beliebtheit ein
Mit Söders Arbeit unzufrieden äußerten sich aktuell 49 Prozent, 40 Prozent zeigen sich zufrieden. Der Ministerpräsident ist damit weit entfernt von seinen Spitzenwerten zu Beginn der Corona-Pandemie, als er zeitweise auf über 60 Prozent Zufriedenheit kam.
