Vorstoß in Bayern: Wassercent-Konzept erntet harsche Kritik
München - Erst vergangene Woche haben CSU und die Freien Wähler ein Grundkonzept zum sogenannten Wassercent vorgelegt. Nun kommt große Kritik aus den Stadtwerken München (SWM), die auch für die Wasserversorgung der Stadt zuständig ist. Aus Sicht der SWM sind viele wichtige Fragen offen. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, sagte dazu: „Es ist sehr unbefriedigend, dass die Verwendung der Mittel unklar bleibt.“
So sei etwa völlig offen, wer darüber entscheidet und in welche Regionen das Geld fließt. Bieberbach befürchtet auch, dass der Stadt-Land-Konflikt dadurch weiter angeheizt werden könnte. Es bleibe ebenfalls unklar, ob trotz der laufenden Fördermaßnahmen für den Ökolandbau Mittel aus dem Wassercent in die Gewinnungsgebiete gehen würden.
Bieberbach ist skeptisch: „Wir haben die Sorge, dass die Kommunen dort leer ausgehen, da wir in den Gewinnungsgebieten schon mit unseren Kooperationen zum Trinkwasserschutz aktiv sind.“
Bieberbach fordert: Der Cent muss nach München zurückfließen
Dazu gibt es eine langjährige Vorgeschichte: Im Rahmen der „Initiative Ökobauern“ unterstützen die SWM seit 1992 die ökologische Landwirtschaft in ihren Wassergewinnungsgebieten mit Fördergeldern. Ziel ist dabei, die Wasserqualität auch für kommende Generationen zu sichern. Mehr als 185 Betriebe wirtschaften laut SWM seither boden- und gewässerschonend.
Florian Bieberbach fordert: „Die Einnahmen des Wassercents aus München müssen verursachungsgerecht in die Wassergewinnungsgebiete für München zurückfließen.“ Nur so trage die Zusatzeinnahme zu einer langfristigen Sicherstellung des Wasserschutzes und der Wasserversorgung bei.
Erst in den vergangenen Tagen hatte sich die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern auf ein Wassercent-Konzept geeinigt. Diskutiert wird darüber bereits seit 2023.
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