Vorfahrt fürs Fahrrad: Sind Scheuers Pläne in München umsetzbar?
München – Als sie das neueste Papier von Andreas Scheuer (CSU) zur Radförderung las, habe sie sich kurz gefragt, ob der Verkehrsminister bei ihnen abgeschrieben hat, sagt Sonja Haider. Sie sitzt für die ÖDP im Stadtrat und kämpft dafür, dass der Radentscheid umgesetzt wird.
Radfahren in München soll sicherer und bequemer werden
Bei dem Bürgerbegehren im Sommer 2019 hatten rund 160.000 Münchner dafür abgestimmt, dass Radfahren in der Stadt sicherer und bequemer werden soll. Die Forderungen von damals seien praktisch identisch mit dem neuen "Nationalen Radverkehrsplan" des Verkehrsministeriums, meint Sonja Haider.
Große Pläne für's "Fahrradland"
Zum Beispiel enthält das Papier, dass Wege für Fahrräder und Autos getrennt geplant und dass deutlich weniger Radler im Straßenverkehr getötet werden sollen. Sogar, dass Flächen im öffentlichen Raum neu verteilt werden sollen - und zwar auch zulasten des Auto-Verkehrs - steht in dem Plan, mit dem Deutschland zum "Fahrradland" werden soll, wie der Minister verkündete.
Auch Stadtrat Andreas Schuster, der sich bei der SPD für Radverkehr einsetzt, zeigt sich von Scheuers Papier angetan. Vom Radschnellweg bis zum geförderten Lastenrad enthalte er vieles, was München ohnehin bereits umsetzt, und was die SPD seit langem fordere, sagt Schuster.
Der Radverkehr soll sich verdoppeln
Selbst Andreas Schön, der in München den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) vertritt, fällt es schwer, etwas Negatives an den Ideen des Verkehrsministeriums zu finden. Denn tatsächlich sind die Ziele ambitioniert: Zum Beispiel soll der durchschnittliche Deutsche nicht mehr wie heute nur 120 Mal pro Jahr aufs Rad steigen, sondern künftig 180 Mal.
Der Radverkehr soll sich demnach bis 2030 verdoppeln. Doch etwas Entscheidendes fehle, meint Schön: "Mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht und umgesetzt werden, steht nirgends."
Jahrelang wurde nichts geändert
Die Grünen-Stadträtin Gudrun Lux sieht das ähnlich: "Wenn der Verkehrsminister wirklich etwas ändern wollte, hätte er dafür seit Jahren Gelegenheit gehabt", meint sie. "Zum Beispiel, indem er die Straßenverkehrsordnung geändert hätte." Wäre Tempo 30 in allen Städten die Regel und dürften Autos nicht mehr überall parken - würde es viele Verkehrstote weniger geben, glaubt Lux.
Die Rad-Experten sind sich einig
Einig sind sich alle Rad-Experten, egal ob bei der ÖDP, SPD oder den Grünen, dass mehr Geld in die Radinfrastruktur fließen muss. Laut dem Radverkehrsplan soll sich die Förderung durch den Bund und Kommunen an einem Wert von 30 Euro pro Kopf orientieren. In München liegt dieser Betrag momentan etwa bei der Hälfte, rechnete Sonja Haider von der ÖDP aus.
Echte Verbesserungen würden doppelt so viel Geld kosten
Auch SPD-Stadtrat Schuster und Andreas Schön vom ADFC schätzen, dass in München etwa das doppelte investiert werden müsste, um echte Verbesserungen zu erzielen - also etwa 50 Millionen Euro. Ohne dieses Geld könnten Scheuers Pläne nur schön bedrucktes Papier bleiben, glauben beide.
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