Volksbegehren: Hasch-Befürworter übergeben Unterschriften
München - Das Volksbegehren für eine Freigabe von Haschisch in Bayern hat eine erste Hürde genommen. Am Freitag übergaben die Initiatoren gut 25 500 Unterschriften an das Innenministerium. Dieses prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung.
Rechtlich gibt es ein zentrales Problem: Volksbegehren sind im Freistaat nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Das Betäubungsmittelgesetz ist aber ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die bayerische Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.
Sollte das Innenministerium den Antrag dennoch zulassen, gibt es eine zweiwöchige Frist. Tragen sich in dieser Zeit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in amtliche Listen ein, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den vorgeschlagenen Gesetzentwurf abstimmen können.
Die Unterstützer des Volksbegehrens warben nach der Unterschriftenübergabe bei einer Kundgebung am Stachus für ihre Initiative "Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern".
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