Volksbegehren Artenvielfalt: Bienenretter laden zur Demo in München
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt endet bald. Am Freitag gingen die Bienenretter gemeinsam auf die Straße.
München - Exakt 87.228 Münchner haben sich bis Donnerstagabend in die Listen für das Volksbegehren "Artenschutz – Rettet die Bienen!" eingetragen. Das entspricht einer Beteiligung von 9,54 Prozent aller stimmberechtigten Stadtbewohner. Bayernweit haben in der ersten Woche etwa 700.000 Menschen unterschrieben, was sieben Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Sammeln die Initiatoren bis 13. Februar rund 950.000 Signaturen, also die Stimmen von zehn Prozent der wahlberechtigten Bayern, muss sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf befassen.
"Jetzt gilt’s – wir brauchen die letzte Viertelmillion! Diese historische Chance darf nicht knapp scheitern", sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Vize-Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Wer für Bienen und Bauern ist, der trägt sich jetzt am Wochenende noch für das Volksbegehren ein."
Rettet die Bienen: Viel Andrang auch am zweiten Tag
Der Diskurs um die Inhalte geht währenddessen weiter. Der Angst der Bauern, eine Ausweitung des Bio-Angebots würde die Preise zerstören, setzen die Grünen jetzt aktuelle Zahlen aus dem Landwirtschaftsministerium entgegen. Demnach ist die Liefermenge von Biomilch zwischen Januar 2016 und Dezember 2018 um rund 46 Prozent auf zuletzt 699.000 Tonnen pro Jahr gestiegen.
Bioland geht auf Bauernverband los
Der Abnahmepreis der Molkereien sei aber nur um ein Prozent gesunken, also weitgehend gleich geblieben. "Die Zahlen zeigen, dass der Biomarkt enorm aufnahmebereit ist und dass der Umstieg von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg verspricht", sagt die Landtags-Grüne Gisela Sengl.
Der Bioland-Verband geht auf Konfrontationskurs zum Bayerischen Bauernverband (BBV). In einem Offenen Brief wirft Bioland dem BBV vor, seine Kampagne gegen das Volksbegehren mit "Fake News" in Hinblick auf die Öko-Quote zu führen. Die Behauptung, für freiwillig erbrachte ökologische Leistungen werde künftig die Förderung gestrichen, sei ebenfalls falsch und reine "Angstmacherei".
Im Rathaus liegen die Unterschriftenlisten am Samstag und am Sonntag jeweils von 10 bis 16 Uhr aus. Weitere Eintragungsräume und deren Öffnungszeiten finden Sie unter www.muenchen.de.
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