Volksbegehren Artenschutz: Schon 500.000 Unterschriften
Der Andrang ist ungebrochen: Schon eine halbe Millionen Unterschriften sind nach nur fünf Tagen für das Volksbegehren Artenvielfalt zusammengekommen.
München - Die Hälfte der benötigten Unterschriften ist erreicht: Die Träger des Volksbegehrens "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" gehen davon aus, dass sich bis Dienstagabend knapp 500.000 Menschen in die Listen eingetragen haben. Das wären rund fünf Prozent der 9,5 Millionen Wahlberechtigten in Bayern. Unterschreiben bis 13. Februar zehn Prozent der Wahlberechtigten, muss der Landtag über die geforderte Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes entscheiden.
Zudem wenden sich die Sprecher des Trägerkreises des Volksbegehrens in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl. "Wir sind an einem erfolgreichen Artenschutzprogramm für Bayern im Einvernehmen mit unseren Landwirten interessiert", heißt es darin.
Freiwillige Leistungen kein Mittel gegen Artenrückgang
Die bisherigen freiwilligen Leistungen der Bauern im Vertragsnaturschutz- und Kulturlandschaftsprogramm, für welche die Landwirte rund 270 Millionen Euro jährlich erhielten, hätten den Artenrückgang nicht aufhalten können. "Dies zeigt, dass mehr und wirksamere Maßnahmen notwendig sind."
Die förderrechtlichen Grundlagen dieser Programme blieben dennoch erhalten. Zudem schaffe das Volksbegehren einen rechtlichen Rahmen, "der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirtschaft führen wird. Damit werden Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl bringen, in Zukunft noch stärker gefördert und die Umstellung auf ökologischen Landbau noch intensiver unterstützt", heißt es im Entwurf des Briefes weiter.
Zum Einwand der Bauern, sie könnten ihre Biomilch schon jetzt nicht absetzen, schreiben die Initiatoren: Der aktuelle Engpass werde sich bald auflösen, da der Biomarkt wachse. "Wir sehen hier insbesondere die Kantinen als potente Großabnehmer in der Pflicht. Während in Österreich 30 Prozent der Kantinen Ökoprodukte anbieten, sind es in Deutschland nur drei Prozent."
Das Nachbarland, in dem 22 Prozent der Landwirtschaftsfläche ökologisch bewirtschaftet werde, habe auch gezeigt, "dass ein schnelles Ökowachstum keinesfalls zu einem Preisdebakel führen muss".
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