Viel Arbeit: Das erwartet den Sieger der OB-Wahl
Das Wetter war herrlich – aber die Beteiligung an der OB-Stichwahl war grottenschlecht: Kaum ein Drittel der Münchner war an die Wahlurnen gegangen. Die beiden OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU) waren optimistisch.
Nur bleibt die Frage: Wessen Wähler sind zu Hause geblieben? München wählt einen neuen OB und einen neuen Stadtrat. Aber damit noch lange keine Stadtregierung, denn keiner der beiden großen Parteien hat im Stadtrat eine Mehrheit. Die CSU wurde bei der Wahl am 16. März die stärkste Fraktion und jagte Rot-Grün-Rosa die Mehrheit ab.
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Das werden jetzt spannende Wochen: Eine Stadtregierung muss gefunden und eine Reihe von Problemen angepackt werden, die seit langem mit Blick auf die Wahlen vertagt wurde. Auf den neuen OB und den Stadtrat wartet viel aufreibende Arbeit.
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So geht es weiter
- Ab Montag wird hart verhandelt, welche Parteien den Stadtrat regieren werden. Geht es nach dem Prinzip von Josef Schmid, sucht sich der Oberbürgermeister je nach Abstimmungsthema eine Mehrheit zusammen. Oder er findet nach dem Prinzip Reiter eine Mehrheit aus den vielen kleinen Gruppierungen.
- Die aktuelle Sitzverteilung im 80-köpfigen Stadtrat mit 13 Parteien und Gruppierungen: Die CSU ist stärkste Fraktion (26 Sitze). Die SPD bekam bei der Wahl 25 Sitze (es sind aber nur noch 24, weil Josef Assal zur „Bürgerlichen Mitte“ aus Freien Wählern, Bayernpartei und ÖDP geht); Grüne (13), FDP (3), Freie Wähler (2), Linke (2), ÖDP (2), AfD (2), Rosa Liste (1), Hut (1), Bayernpartei (1), Piraten (1), Bia (1).
- Die letzte Sitzung des alten Stadtrats ist am 9. April. Danach sind die Osterferien.
- Am 2. Mai werden der neue OB und der Stadtrat vereidigt.
- Die erste Nagelprobe ist an diesem Tag die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister. Da zeigt sich, wer wirklich die Macht hat – und ob ein neues Bündnis hält.
- Die elf Referenten bleiben alle weiterhin im Amt. Sie werden nicht ausgewechselt, denn sie wurden auf sechs Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet 2016.
- Ausnahme: Der Wirtschaftsreferent muss gewählt werden, falls Amtsinhaber Dieter Reiter zum OB aufgestiegen sein sollte. Wer das wird, welche Partei den Kandidaten vorschlagen darf, das hängt von den Bündnisverhandlungen ab. Am Dienstag hat Reiter wieder eine Ausschusssitzung
Der Handlungsbedarf
Die Erfahrung lehrt, dass am Start eines neuen Stadtrats alles schleppender anfängt, weil die vielen Neuen (30 von 80 Stadträten) erst einmal eingearbeitet werden müssen. Die dringendsten Punkte dabei sind:
Klinikum: Nach den knallharten Spargutachten der Beratungsagentur Boston Consulting soll der Stadtrat noch im Mai mit einem Sanierungskonzept und neuen Finanzplänen entscheiden, wie es weitergeht – wenn das nicht gleich vertagt wird.
Neue Ringtunnel: Die Entscheidung ist auf den Herbst vertagt worden, ob die Landshuter Allee oder die Tegernseer Landstraße als erstes drankommen. Parallel dazu gibt es die Debatte um einen Tunnel unter dem Englischen Garten.
Tram-Westtangente: Von Rot-Grün favorisiert, von der CSU bekämpft. Als OB-Kandidat wollte Dieter Reiter erst die Bürger fragen.
Park-Tram: Für die Route durch den Englischen Garten gibt es die gleiche Frontlinie.
U5 nach Pasing: Die CSU hat sie schon immer als Bypass für die Stammstrecke gefordert. Sie müsste allerdings bis Freiham verlängert werden.
Parklizenz: Jetzt geht es über den Mittleren Ring hinaus. Radlweg in der Rosenheimer Straße: Die CSU sagt Nein, Rot-Grün sagt Ja.
Teure IT: Mehr als 100 Millionen Euro hat die selbst gemachte Umstellung aufs städtische Computersystem „Limux“ gekostet. Und es funktioniert nicht richtig. Viele wollen das wieder abschaffen. Städtische Grundstücks- und Gebäudeliste: Der skandalöse Leerstand städtischer Häuser hat diesen erschreckenden Mangel offenbart. Jetzt muss eine Liste her, was der Stadt gehört und was damit geschieht.
Mehr Baurecht: München wächst weiter, da muss über mehr Baurecht auch in Gartenstädten und über Nachverdichtung geschaffen werden.
Dringlichkeitsliste Schulsanierungen und Schulneubauten: Manche alte Schule ist in einem schlimmen Zustand. Zu lange wurden Sanierungen aufgeschoben und Neubauten verschlafen.
Kitas: Für die Kinderbetreuung wird viel gebaut, aber es fehlt an Erziehern, das schafft erhebliche Probleme. Die CSU will auch Kitas in Gewerbegebieten – dort, wo die Arbeitsplätze sind. Das Anmeldeverfahren soll schneller und unbürokratischer werden.
Olympiapark: In den 40 Jahre alten Park müssen bis zum Jahr 2032 schätzungsweise rund 360 Millionen investiert werden – davon allein 80 Millionen für das denkmalgeschützte Zeltdach. Dazu muss dringend eine Entscheidung getroffen werden, wo im Park welche Hallen neu gebaut werden.
Personalien: Mit wem regiert die neue Stadtregierung? Noch bis Ende Juni 2016 sind die jetzigen elf Referenten im Amt. Dann wird mindestens die halbe Riege neu gewählt: KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle, Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD), Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) und Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) werden aus Altersgründen nicht mehr antreten. Auch Personalreferent Thomas Böhle (SPD) und Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) werden als 60plusler keine volle Amtszeit mehr vor sich haben.
