Verurteilt wegen Öcalan-Plakaten
München - Erneut sind am Montag IAA-Demonstranten in München verurteilt worden. Sie wurden zu 30 Tagessätzen à 60 Euro sowie 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, wie es auf AZ-Anfrage aus dem Amtsgericht hieß. Nach Angaben von Aktivisten wurde darüber hinaus eine Minderjährige zu drei sogenannten Beratungsgesprächen verurteilt.
Die Verurteilten kündigten gestern in einer Erklärung an, in Berufung gehen zu wollen. Sie kritisierten das Gericht scharf. "Die deutsche Justiz macht sich zum Handlanger der türkischen Diktatur", hieß es wörtlich. Den Demonstranten war vorgeworfen worden, auf der Theresienwiese verbotene Plakate von Abdullah Öcalan, dem Gründer der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, aufgehängt zu haben.
IAA Demonstranten: Strafmaß "absurd hoch"
"Nur weil wir neben vielen anderen Plakaten auch welche mit dem Konterfei Öcalans dabei gehabt haben sollen, werden wir kriminalisiert", sagte ein Aktivist. Das Strafmaß sei "im Gegensatz zu anderen Straffällen absurd hoch", außerdem hätten Beweise gefehlt.
Der Prozess war nur einer in einer ganzen Reihe von Verhandlungen, bei denen in diesen Wochen Demonstranten vor Gericht stehen. Unter anderem war wie berichtet ein junger Mann zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, der mit einem Schirm in Richtung eines Polizisten gestoßen haben soll. Verletzt worden war dabei niemand.
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