Verkehrspolitik im Münchner Stadtrat: Was die Stadt für Radler tun will
München - Wie können die vielen, teils schweren oder gar tödlichen, Radunfälle reduziert werden? In der Stadtrats-Vollversammlung wird am heutigen Mittwoch über ein mehrteiliges Antragspaket zu dem Thema abgestimmt. Es geht dabei vor allem um die Unfälle, bei denen Radler im toten Winkel waren – 2018 gab es 395 solcher Unfälle, im Mai ist an der Corneliusbrücke ein elfjähriger Schulbub gestorben.
Über die Vorschläge der Fraktionen zu dem Thema wurde am Dienstag schon im Kreisverwaltungsausschuss diskutiert. Die Grünen fordern, dass bis Ende dieses Jahres alle städtischen Lkw und die der Beteiligungsgesellschaften (etwa der Stadtwerke) mit Abbiege-Assistenten ausgerüstet werden sollen.
Viele Vorschläge: Vollversammlung hat das letzte Wort
Die ÖPD beantragt sogar, dass die Stadt künftig bei Ausschreibungen Firmen bevorzugen soll, die Abbiege-Assistenten an ihren Lkw angebracht haben. Ein Thema, das OB Reiter auf Bundesebene geregelt sehen will. Eine weitere dringende Forderung der Grünen: Bis Ende 2019 sollen endlich die bereits im November 2018 angekündigten 100 Trixi-Spiegel an Kreuzungen installiert werden.
Die GroKo beauftragte die Stadt zudem, Broschüren oder Faltblätter zu erstellen, in denen Radfahrer über die Gefahren beim "Rechtsabbiegen" von Lkw hingewiesen werden. All die genannten Vorschläge bekamen im Ausschuss Zustimmung, am Mittwoch hat die Vollversammlung das letzte Wort.
Obwohl es auch um den Radverkehr geht, lud Manuel Pretzl, Chef der Rathaus-CSU, am Dienstag aus etwas anderen Beweggründen in sein Büro ein. Er hat über 500 Unterschriften von Anwohnern und Händlern in der Fraunhoferstraße gesammelt. Denn dass hier 120 Parkplätze für Radspuren weichen sollen, darüber stimmt ebenfalls der Stadtrat ab.
Fraunhoferstraße: CSU wirbt weiter um Kompromiss
Die Mehrheit hatte bereits Ende Mai dafür gestimmt, die CSU hatte aber einen Nachprüfungsantrag gestellt. Pretzl fordert jetzt im Namen seiner CSU und aller Bürger und Händler, die unterschrieben haben: "Bevor diese drastische Maßnahme umgesetzt wird, müssen die Menschen vor Ort angehört werden."
Ziel der CSU sei es, einen Kompromiss zu finden. Das Dilemma: Während die Radler sich beidseitige Spuren wünschen, damit sie sich nicht mehr zwischen parkenden Autos und der Tram hindurchschlängeln müssen, machen sich die Händler Sorgen um die dann wegfallenden Lieferzonen.
Fraunhoferstraße: Einzelhandel gefährdet?
"Soll ich zukünftig meine Bier-Lieferung per Heißluftballon oder Drohne empfangen?", ärgert sich Wirt Beppi Bachmaier. Obwohl er seit über 40 Jahren aufs Radl setzt, ist er der Meinung, dass die Betroffenen zu wenig mit einbezogen wurden. Lediglich eine Bürgerversammlung habe es gegeben, ein Großteil der Bürger sei jedoch nicht – oder zumindest nicht ausreichend – informiert worden.
Auch einige Vereine und Verbände hat Pretzl auf seiner Seite. So erklärt etwa Ernst Läuger, Präsident des Handelsverbandes Bayern: "Der hier geplante Wegfall von über 100 Stellplätzen gefährdet die Existenz von Einzelhandelsbetrieben."
Auf Ablehnung stößt die geplante Maßnahme auch beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Verein Citypartner München und der Handwerkskammer. Manuel Pretzl hofft, dass der Stadtrat doch noch anders entscheidet. Er sagt: "Ich hoffe, dass endlich Vernunft einkehrt."
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