USK-Skandal in München: Strafbefehl gegen Beamten erlassen
München - Im Falle des Münchner USK-Skandals sind die Ermittlungen abgeschlossen, der Abschlussbericht wurde dem Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgelegt.
Laut dem Bericht des Ministers wurde in einem Fall Strafbefehl mit Geldstrafe wegen Volksverhetzung aufgrund des verbreiteten antisemitischen Videos erlassen. Zweimal wurde ein Verfahren wegen Beleidigung gegen Geldauflage eingestellt.
USK-Skandal: Acht Beamte versetzt
Insgesamt wurden 15 Disziplinarverfahren geführt: vier Mal wurde ein Verweis erteilt, einmal der Beamte belehrt. Gegen einen Beamten besteht weiterhin ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte. Acht Beamte wurden versetzt. Wie aus dem Bericht hervorgeht, laufen zudem noch einige Strafverfahren.
Der Skandal um das antisemitische Video war nur durch Zufall aufgeflogen. In einer WhatsApp-Gruppe hatten die Polizisten grob beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte geteilt haben – aber auch mehrere antisemitische Youtube-Videos. Aufgeflogen war alles wegen einer Ermittlung zu einer vermeintlichen Vergewaltigung.
SPD fordert bessere Prävention
Der innenpolitische Experte der SPD-Fraktion im Landtag, Stefan Schuster, fordert im Zuge des Skandals mehr Sensibilität der Staatsregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Umtrieben. Schuster: "Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungen zügig geführt wurden. Antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Umtriebe bei der Polizei sind völlig inakzeptabel und müssen mit aller Entschlossenheit verfolgt werden."
Der SPD-Politiker will mehr niederschwellige Präventionsangebote und Anlaufstellen innerhalb der Polizei.
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