Unzufriedenheit über künftiges Fahrverbot in München: "Ein Schlag ins Gesicht der Bürger"
München - Die Stadt hat keine andere Wahl als Diesel-Fahrverbote zu erlassen. So lautete der Tenor der Grünen Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, als sie den Plan, wie die Luft auf Münchens Straßen sauberer werden soll, vorstellte.
Münchner Stadtrat entscheidet im Oktober über Dieselverbot
Habenschaden handelte die Maßnahmen mit dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe aus, um einen Rechtsstreit zu beenden, der bereits seit zwei Jahren andauert. Ursprünglich war der Freistaat dafür zuständig. Doch er übertrug die Verantwortung auf die Kommune.
Ende Oktober muss der Stadtrat noch über das Dieselverbot entscheiden. Dass Habenschaden eine Mehrheit bekommt, gilt als sicher. Sie habe sich eng mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der Koalition aus Grünen und SPD ausgetauscht, heißt es.
Grünen-Stadtrat Florian Roth sieht die Schuld für die Fahrverbote vor allem beim Freistaat: "Hätte die Staatsregierung den öffentlichen Nahverkehr nicht sträflich vernachlässigt und eine konsequente Verkehrswende eingeleitet, wären Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge jetzt nicht nötig geworden."
Und die Chefin der SPD-Fraktion Anne Hübner hält es für einen Erfolg, dass es zumindest noch eineinhalb Jahre lang großzügige Ausnahmen gibt. Danach will sie sich für die Menschen einsetzen, die auf ihr Auto angewiesen sind und die sich kein neues Fahrzeug leisten können.
Manuel Pretzl: "Das ist pure politische Arroganz"
Trotz allem sind viele mit den Maßnahmen unzufrieden. Einen "Schlag ins Gesicht der ganz normalen Bürger", nennt der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl die Fahrverbote. Er findet außerdem: Autos, die keine zehn Jahre alt sind, auszusperren, sei alles andere als nachhaltig. "Wer sich kein neues Auto leisten kann, hat Pech gehabt – das ist pure politische Arroganz."
Auch daran, dass die Diesel-Verbote überhaupt notwendig sind, gibt es Zweifel, nicht nur bei der CSU. Auch der Präsident der Handwerkskammer Franz Xaver Peteranderl weist darauf hin, dass die Luft in München in den vergangenen Jahren sauberer geworden ist.
Selbst die Stadt verweist darauf, dass sich die Stickstoffdioxid-Belastung im Stadtgebiet kontinuierlich verbessert hat.
"Dieser vorauseilende Gehorsam geht gar nicht"
An der Landshuter Allee, an der Tegernseer Landstraße und am Leuchtenbergring werden die Grenzwerte allerdings weiterhin überschritten. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob der Handlungsdruck für die Stadt überhaupt so groß war, meint der Handwerkskammer-Chef.
Deutlich schärfere Worte findet der Chef des Automobilclubs "Mobil in Deutschland" Michael Haberland: "Wenn eine Stadt wie München vor einer Umwelthilfe in die Knie geht und deshalb Hunderttausende Autofahrer enteignet, hat die Stadtregierung ihr Mandat nicht verdient."
Er glaubt, dass die Verbote – trotz der anders lautenden Bekenntnisse von Bürgermeisterin Habenschaden – politisch von Grünen gewollt sind. "Dieser vorauseilende Gehorsam geht gar nicht", sagt Haberland. Er geht davon aus, dass sich die Münchner das nicht gefallen lassen – und klagen.
Auch Wolfgang Fischer, der mit seinem Verein City Partner die Händler der Innenstadt vertritt, wünscht sich, dass der Stadtrat die Maßnahmen nicht einfach nur absegnet, sondern stattdessen prüft, ob es auch andere Möglichkeiten gibt. Er geht davon aus, dass viele Pendler dann statt über den Mittleren Ring durch die Wohngebiete zu ihren Arbeitsplätzen fahren werden.
