Corona-Bußgeld-Stau im Münchner Landratsamt: "Niemand kommt ungestraft davon"
München - Das Landratsamt München hat versichert, dass alle Corona-Bußgeldbescheide, die seit März in der Behörde aufgelaufen sind, auch bearbeitet werden.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Behörde seit Oktober keinen einzigen Bescheid mehr ausgestellt hatte. "Jede einzelne Anzeige wird pflichtgemäß geprüft, Anhörungen werden und wurden durchgeführt und jeder nachgewiesene Verstoß führt zu einem Bußgeld, das entsprechend der gesetzlichen Regelungen festgesetzt wird", teilte das Landratsamt nun mit.
Corona-Verstöße: Zu wenig Tempo bei Ahndung
Zutreffend sei aber, dass die Bearbeitung bislang nur sehr langsam vonstatten ging. Gemeinsam mit dem Münchner Polizeipräsidium habe man nun ein Prozedere festgelegt, um deutlich schneller zu werden - und eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
"Es ist auch aus meiner Sicht kein gutes Signal, wenn Verstöße gegen die Corona-Regeln nicht schnell und konsequent geahndet werden, sondern die lange Frist zur Verbescheidung ausgenutzt wird. Denn eine unmittelbare Reaktion dient der Abschreckung und somit auch der Bestätigung rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger, die sich an alle Regeln halten. Genau deshalb habe ich auch die Sondereinheit zur schnellen Abarbeitung der Verfahren gebildet", bekräftigt Landrat Christoph Göbel (CSU).
Da die Verjährungsfrist für Corona-Verstöße drei Jahre betrage, könne niemand "hoffen, ungestraft davon zu kommen", so das Landratsamt weiter.
