Über 100 aber ohne Waffen: Sicherheitswacht in München - die Pläne des KVR
München - Die Münchner Polizei ist mir ihren Ressourcen am Ende. Trotz zahlreicher Überstunden können sich die Beamten aktuell nur noch um schwerere Delikte kümmern – "harmlosere" Vergehen bleiben da auf der Strecke. Deswegen soll ein spezieller Ordnungsdienst die Polizei in der Stadt unterstützen – der Beginn des "Kommunalen Außendienstes" oder kurz "KAD" ist für den 1. Juni 2018 geplant.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, möchte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) insgesamt 106 Mitarbeiter einstellen, 92 dieser "Stadt-Sheriffs" sollen täglich von 10:00 bis 6:30 Uhr am nächsten Morgen im Stadtzentrum auf Streife gehen. Anfangs waren lediglich 30 Mitarbeiter im Gespräch. Auch beim Einsatzgebiet gab es einige Änderungen durch das KVR: Künftig soll der Sicherheitsdienst nicht an der Isar kontrollieren – dafür sind der Sendlinger-Tor-Platz und der Stachus hinzugekommen. Ohnehin geplant waren Patrouillen am Hauptbahnhof, dem Alten Botanischen Garten, der Sonnenstraße, dem Herzog-Wilhelm-Park und dem Nußbaumpark. Das KVR plant mit jährlichen Kosten von etwa 7,5 Millionen Euro.
Straftaten sind Sache der Polizei, Sicherheitsdienst greift bei Ordnungswidrigkeiten ein
Die KVR-Vorlage macht deutlich, dass die Aufgabengebiete von Polizei und KAD ganz klar voneinander getrennt werden sollen. Der Sicherheitsdienst soll sich um Ordnungswidrigkeiten kümmern für die die Polizei mitunter keine Zeit hat – beispielsweise Ruhestörungen oder leichte Sachbeschädigungen. Die Mitarbeiter sollen sich laut KVR als "Service- und Auskunftsdienst" für den Münchner Bürger verstehen. Bei Vergehen dürfen sie Verwarnungen aussprechen, Geldstrafen und Platzverweise verhängen, die Identität der entsprechenden Personen feststellen und diese sogar auf die Polizeiwache bringen. Allerdings dürfen sie keine Personen festnehmen – dies bleibt weiterhin ausschließlich Aufgabe der Polizei.
Pistolen und Handschellen sollen die städtischen Ordnungshüter nicht bei sich tragen – damit wirkt das KVR einem Vorschlag der CSU entgegen. Ganz ohne Ausrüstung sollen sie allerdings auch nicht auf Streife gehen, hier schlägt das KVR ein Sicherheits-Spray vor. Damit man die "Stadt-Sheriffs" auch von den Polizeibeamten unterscheiden kann, sollen diese eine marineblaue Uniform tragen. Auch gemeinsame Touren mit der Polizei sollen möglich sein – dann allerdings mit strikt voneinander getrennten Aufgaben.
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