Diskussion um Sicherheit in München: CSU mit Wahl
München - Abstrus, unsinnig, völlig überzogen: Bei SPD und Grünen verurteilt man den neuerlichen Vorstoß der CSU in der Sicherheitsdebatte – und das teilweise mit deutlichen Worten. "Pfeilgerade am Münchner Lebensgefühl vorbei" sei das, was die CSU da plane, sagte Christian Vorländer. Statt im Wochenrhythmus mit absurden Vorschlägen Panik zu verbreiten, solle die CSU lieber wieder an den Tisch seriöser Politik zurückkehren, so der sicherheitspolitische Sprecher der Rathaus-SPD.
Der Münchner Bezirksverband der CSU war am Dienstagabend im Hofbräukeller zu einer sicherheitspolitischen Konferenz zusammengekommen. Die Partei diskutierte dabei Ideen, wie sich die Sicherheitslage in der Stadt verbessern lasse.
Mehr Polizei, ein bewaffneter Ordnungsdienst und der Ausbau der Videoüberwachung – bis auf den Vorschlag, das Personal der U-Bahnwache aufzustocken und künftig auch in Trambahnen und Bussen patrouillieren zu lassen, waren alle Punkte eigentlich altbekannt. Neu und zugleich erschreckend sei jedoch etwas anderes, so SPD-Parteivize Roland Fischer.
Wahlkampftaktik der CSU?
Galt die Sicherheitsdebatte bislang vor allem als etwas, womit der Münchner Bundestagskandidat Michael Kuffer seinen Wahlkampf befeuert hat, sei nun offenbar die ganze Partei nach Rechtsaußen gerückt. Dort habe die CSU anscheinend ihre "Überwachungsstaatsgelüste" wiederentdeckt, so Fischer. "Wir müssen unsere Stadt vor solchen Scharfmachern und Aufwieglern schützen."
Auch nach Einschätzung der Grünen verabschiedet sich die CSU gerade von ihrem Kurs als liberale Großstadtpartei. München sei die sicherste Großstadt Europas, so Dominik Krause, Vize-Chef der Stadtratsfraktion. Wenn man da mit Sicherheitsthemen Wahlkampf machen wolle, müsse man sich eben immer unsinnigere Dinge ausdenken, um Aufmerksamkeit zu bekommen.
"Und die CSU ist sich derzeit anscheinend für keinen Unsinn zu schade", sagte Krause. Bewaffnete Hilfssheriffs oder eine flächendeckende Videoüberwachung – mit SPD und Grünen wird es das jedenfalls nicht geben.
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