Streit ums Münchner Wasser im Landtag: Trinkwasser bleibt bedroht
München - Der Umweltausschuss des Landtags hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Petition zum Wasserschutzgebiet Mangfalltal angenommen. CSU, FDP, Freie Wähler und zur Überraschung mancher Beobachter auch die Grünen stimmten dafür.
Miesbach macht von seiner Kompetenz keinen Gebrauch
Damit hat der Landkreis Miesbach weiterhin die Kompetenz, dass er den Landwirten verbietet, zum Beispiel in bestimmten Bereichen zu düngen, wo Münchner Trinkwasser gewonnen wird. Bisher hat Miesbach von dieser Kompetenz aber keinen Gebrauch gemacht. Obwohl die Regierung von Oberbayern ein sogenanntes "erweitertes Weideverbot" erlassen hatte.
Das "erweiterte Weideverbot" ist hinfällig
Das ist nun hinfällig. Miesbach hatte eine Frist der Bezirksregierung verstreichen lassen. Eigentlich hätte man noch 2021 anweisen müssen, dass die Landwirte in bestimmten Bereichen, wo das Münchner Trinkwasser gewonnen wird, nicht mehr düngen dürfen und dort auch nicht mehr geweidet wird. Doch damit geht es jetzt erstmal weiter.
Eine Petition aus Miesbach setzte sich durch
Weil der Landtag der Petition aus Miesbach stattgegeben hat. Die Ausschussvorsitzende Rosi Steinberger (Grüne) sagte laut BR, dass sie überzeugt sei, "dass der neue Landrat von Miesbach das Verfahren gewissenhaft und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchführe".
Potenzielle Gesundheitsgefährdung für Münchner
Die Landtagsmehrheit hofft, dass das Münchner Trinkwasser von Miesbach bald besser geschützt wird. Das potenziell eine Gesundheitsgefährdung der Münchner, deren Trinkwasser zu 80 Prozent aus dem Mangfalltal kommt, vorliegen könnte, daran hat auch das Umweltministerium keinen Zweifel.
Furcht vor neuen Beschwerden und Gutachten
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn, selbst Münchner, sagte am Donnerstag der AZ: "Das Trinkwasser muss sauber sein, es kann doch nicht sein, dass sich das immer weiter verzögert!" Seine Befürchtung sei, dass es "jetzt wieder viele neue Beschwerden, Gutachten. Petitionen gibt".
Die Stadtrats-SPD erklärte, der Landtag verwehre "Millionen von Menschen einen wirksamen Trinkwasserschutz". Der jahrzehntelange Streit zwischen den Münchnern und den Miesbachern, er scheint noch länger weiterzugehen.