Streit um Münchner Luftreinhaltung wird fortgesetzt
München - Der Rechtsstreit um bessere Luft für München geht weiter. In der Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Bayern mit einem Umwelt- und einem Verkehrsverband hat das Verwaltungsgericht München die Entscheidung vertagt und den Übergang in ein schriftliches Verfahren angeordnet. Die Prozessbeteiligten werden sich jetzt innerhalb bestimmter Fristen schriftlich zu einigen Aspekten äußern, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Wann in den beiden Verfahren eine Entscheidung fallen wird, lässt sich nach Gerichtsangaben nicht vorhersehen, keinesfalls aber noch im Mai.
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Der Verein Umwelthilfe will den Freistaat juristisch dazu zwingen, die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. fordert vor Gericht weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.
Die Vertreter der Umwelthilfe hatten in der mündlichen Verhandlung am Dienstag betont, sie wollten mit dem geforderten Zwangsgeld von 10 000 Euro den Druck auf das Umweltministerium erhöhen. "Wer Banken retten kann, kann auch Leben retten und Gesundheit retten", sagte der Anwalt Remo Klinger.
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