Streit um Flüchtlingskosten: Stadtrat fordert vom Sozialreferat Aufklärung
München - Die Affäre um falsch abgerechnete Flüchtlingskosten wird das Rathaus wohl auch die nächsten Wochen noch beschäftigen. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) würde sich die vom Stadtjugendamt illegal abgeschlossenen Verträge gerne nachträglich vom Stadtrat absegnen lassen. Nach der CSU hat gestern nun aber auch die SPD klargemacht, dass mit ihr das nicht so einfach zu machen sein wird.
Verträge sind illegal, weil Stadtrat nicht darüber abgestimmt hat
Seine Fraktion sei nicht bereit, die Verträge mit den Sozialverbänden im Nachgang einfach so abzunicken, sagte SPD-Chef Alexander Reissl. Zwar würde sich die Sache so relativ schnell aus der Welt schaffen lassen. „Uns ist aber daran gelegen, den Sachverhalt so gut wie möglich aufzuklären“, so Reissl.
Das Stadtjugendamt war aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen irgendwann dazu übergegangen, die mit der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge beauftragten Sozialverbände statt nach Tagessätzen fortan pauschal zu bezahlen (AZ berichtete). Die entsprechenden Verträge schloss das Jugendamt allerdings ohne die notwendige Zustimmung des Stadtrats ab.
Stadt-Beschluss: Flüchtlinge bekommen spezielle Schutzräume
Durch die Pauschal-Regelung war zwischenzeitlich deutlich mehr Personal mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragt als tatsächlich notwendig gewesen wäre. Für den CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl ist deshalb auch noch zu klären, ob die Sozialverbände die Vertragslage nicht ausgenutzt und sich in der Situation bereichert haben.
