Straßensperren und Demos: Alle Infos zur Siko
München - Am Wochenende wird die Stadt wieder zum Hochsicherheitsgebiet. Von Freitag bis Sonntag findet im Hotel “Bayerischer Hof“ die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) statt. Dazu wird eine große Anzahl hochrangiger Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister, unter dem Konferenzvorsitzenden Wolfgang Ischinger in München erwartet.
Infos zur Siko:
Die Konferenz beginnt am Freitag um 15.00 Uhr. Das Ende ist am Sonntag um die Mittagszeit geplant. Als Tagungsörtlichkeit dient hauptsächlich der Festsaal des Hotels “Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz. Dazu finden aber auch in zahlreichen weiteren Räumlichkeiten des Hotels diverse Programmpunkte sowie an anderen Örtlichkeiten Begleitveranstaltungen statt.
Wer nimmt an der Siko teil?
Von Seiten der Bundesregierung haben Bundeskanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel ihre Teilnahme an der Konferenz angekündigt.
Darüber hinaus werden unter anderem US-Vizepräsident Joe Biden, US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergey Lavrov, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und der Präsident der autonomen Region Kurdistan im Nordirak Masud Barzani als Teilnehmer erwartet. Nach AZ-Informationen haben bereits über 20 Staats- bzw. Regierungschefs sowie rund 50 Minister ihre Teilnahme zugesagt.
Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es in München?
„Die Münchner Polizei hat sich intensiv vorbereitet, um für diese große Zahl von hochrangigen Persönlichkeiten eine sichere und störungsfreie Teilnahme an der diesjährigen Sicherheitskonferenz zu gewährleisten“, stellt Polizeivizepräsident Robert Kopp, der den Polizeieinsatz leiten wird, klar. „Wir bitten in diesem Zusammenhang die Münchner Bürgerinnen und Bürger erforderlichenfalls um Nachsicht und Geduld, da es wieder zu Beeinträchtigungen - vor allem im Bereich des Verkehrsablaufes - kommen wird“, ergänzt Kopp.
Dieses Jahr werden im Rahmen dieses polizeilichen Großeinsatzes während der drei Tage insgesamt rund 3.600 Polizeibeamte aktiv sein. Die Münchner Polizei wird dabei von Polizeibeamten aus ganz Bayern, anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt.
Demonstrationen rund um die Siko
Beim Kreisverwaltungsreferat wurden in der Innenstadt mehrere Versammlungen mit direktem und indirektem Bezug zu dortigen Themen und Personen angezeigt. Dies beinhaltet auch eine sich fortbewegende Versammlung mit Gegnern dieser Sicherheitskonferenz.
Lesen Sie hier: Gegner der Siko planen Proteste
Von 11.00 Uhr bis 17.00 veranstaltet am Samstag der AnaRKomM – Anarchistinnen – Rätekommunistinnen München am Oberanger Ecke Klosterhofstraße 1 eine stationäre Versammlung.
Um 11.00 Uhr beginnt am Karlsplatz eine Versammlung mit der Thematik “Sicherheit und Frieden für die Ukraine“. Die Auftaktkundgebung endet um 15.30 Uhr. Danach ist eine Demonstration mit folgender Route angemeldet: Karlsplatz " Sonnenstraße " Sendlinger- Tor-Platz " Lindwurmstraße " Goetheplatz " Taxistand. Am Taxistand - Goetheplatz wurde danach von 16.15 Uhr bis 17.00 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden.
Am Samstag beginnt um 12.00 Uhr die Versammlung des “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ auf dem Münchner Marienplatz. Gegen 13.30 Uhr setzen sich die Teilnehmer nach der Auftaktveranstaltung in Bewegung und gehen dabei als Demonstrationszug auf folgender Route: Marienplatz " Viktualienmarkt " Prälat-Zistl-Straße " Corneliusstraße " Gärtnerplatz entgegen Fahrtrichtung " Reichenbachstraße " Fraunhoferstraße " Müllerstraße " Corneliusstraße " Prälat-Zistl- Straße " Rosental " Rindermarkt " Marienplatz. Ab ca. 15.00 Uhr findet auf dem Marienplatz die Schlusskundgebung statt. Seitens der Veranstalter werden rund 3000 Demonstranten erwartet.
Am Samstag ist von 13.00 Uhr bis 13.30 Uhr, ein Autokorso mit der Thematik “Gegen den russischen Terror gegenüber der Ukraine“ angekündigt.
Zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr findet eine Kundgebung der Münchner Kurden und Kurdinnen aufgrund des Besuchs des kurdischen Präsidenten Masud Barzani am Odeonsplatz statt.
Straßensperren und Verkehrsbehinderungen:
Im Bereich des Straßenverkehrs kommt es aufgrund der Absperrungen rund um den Bayerischen Hof und auch wegen der Demonstrationen und Kundgebungen zum Teil zu massiven Verkehrsbehinderungen. Um das Hotel wurde ein Sicherheitsbereich von Freitag 6 Uhr bis Sonntag 15 Uhr angeordnet. Erfasst sind hierbei der Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Hartmannstraße und die Karmeliterstraße.
Hier werden nur autorisierte Personen durchgelassen. Eine entsprechende Haltverbotszone in den genannten Straßen ist schon seit längerer Zeit beschildert und tritt mit der Errichtung des Sicherheitsbereiches in Kraft. Aufgrund der Sperre des Promenadeplatzes wird die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet.
Verkehrsbehinderungen in der ganzen Innenstadt
Der genaue Sperrplan kann hier über die Internetseite der Bayerischen Polizei eingesehen werden. Auch für den großen Demonstrationszug am Samstag ab 13.30 Uhr, wurden auf der Aufzugsstrecke teilweise Halteverbotsbereiche eingerichtet, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu ermöglichen. Wie die Polizei mittelit, werden sich die Auswirkungen auf den Straßenverkehr und auch für Straßenbahnen und Busse in der ganzen Innenstadt bemerkbar machen.
Außerdem werden sich für die gesamte Dauer der Sicherheitskonferenz aufgrund von Kolonnenfahrten und der weiteren Versammlungen im Stadtgebiet temporär immer wieder kurzzeitige Sperrungen und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr ergeben. „Ich rate deshalb allen Münchner Bürgern am kommenden Wochenende bei einem Besuch der Innenstadt auf die störungsfrei fahrenden öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen“ sagt Polizeivizepräsident Robert Kopp und ergänzt: „Wenn es machbar ist, sollte man sein Fahrzeug lieber zu Hause lassen. Vor allem appelliere ich dringend an alle Kraftfahrer die eingerichteten Haltverbotszonen zu beachten, da die Polizei hier ganz konsequent abschleppen wird.“
Bei Fragen steht den Bürgern rund um die Uhr das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München unter der Rufnummer 089/2910-1910 für Auskünfte zur Verfügung.
