Statt Sozialkürzungen: Linke fordert Erhöhung der Gewerbesteuer
München - Knappe Kassen, angespannte Haushaltlage - mit diesem Problem kämpfen viele Kommunen - so auch München. Immer wieder kommt die Idee einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden. Meist heißt es jedoch ablehnend, dies könnte kleine und mittlere Unternehmen gefährden.
Die Fraktion Die Linke/Die Partei im Stadtrat wollte wissen, ob dies zutrifft und hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wer in München Gewerbesteuer zahlt. Die Antwort aus der Stadtkämmerei auf diese Anfrage liegt der AZ vor.
Seit 30 Jahren keine Erhöhung
Demnach zahlten über 70 Prozent der Gewerbebetriebe 2023 keine Gewerbesteuer, weil ihre Gewinne unterhalb der Freibeträge liegen. Die 300 größten Gewerbesteuerzahler (0,2 Prozent der gesamten Gewerbebetriebe) zahlten 2023 69 Prozent der gesamten Gewerbesteuer. Die zehn größten Gewerbesteuerzahler (0,01 Prozent der Betriebe) zahlten 2023 29 Prozent der gesamten Gewerbesteuer, so die Angaben.
"Die Antwort des Kämmerers macht sehr deutlich: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich auf Großunternehmen aus und nicht auf kleine Gewerbetreibende", sagt Brigitte Wolf, finanzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion dazu. Die Gewerbesteuer sei seit 30 Jahren nicht mehr erhöht worden. "Angesichts der Haushaltslage und der Sparprogramme von Grünen und SPD ist die Erhöhung der Gewerbesteuer alternativlos!", so Wolf.
Mehreinnahmen von Hunderten Millionen Euro
Die Linke fordert seit langem eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozent (von 490 auf 540 Punkte). Allein die Münchner DAX-Unternehmen verzeichneten 2023 einen Gewinn von 33,6 Milliarden Euro, so die Fraktion.
Die Erhöhung brächte jährlich 350 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, die gewährleisten würden, dass nicht beim Sozialen gespart werden muss und Investitionen möglich bleiben.
