Stammstrecke: Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2018 Baukosten
München - Der Bundesrechnungshof hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bereits 2018 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München als nicht vom Bund förderfähig kritisiert. Die veranschlagten Kosten seien so hoch gewesen, dass der Kosten-Nutzen-Faktor nicht mehr den Förderkriterien entsprochen habe, heißt es in einem Papier des Rechnungshofes, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt - und das, obwohl damals die Kosten noch mit drei Milliarden Euro weniger als heute kalkuliert worden waren.
Stammstrecke: "Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens"
"Die Nutzen-Kosten-Untersuchung erbrachte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,05. Der Bundesrechnungshof hält sie nicht für tragfähig, weil nicht alle relevanten Aspekte in die Untersuchung eingeflossen sind (...). Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens", zitiert der BR aus dem Rechnungshof-Papier.
Ein Kosten-Nutzen-Faktor von mehr als 1 gilt als günstig und damit förderfähig. Es seien aber nicht alle Kosten in der Planung berücksichtigt worden. So seien etwa Aufwendungen für die Instandhaltung nicht in die Planungen eingeflossen.
Das ganze Bauprojekt sei damals auf 3,2 Milliarden Euro angesetzt worden, dazu seien die Risikokosten, eine Art Sicherheitspuffer gekommen - so sei man auf die Summe von 3,85 Milliarden Euro gekommen. Dies habe der Bundesrechnungshof als zu niedrig kritisiert, denn ein Großteil der Risikokosten seien erst gar nicht beachtet worden: "Es ist mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unvereinbar, den überwiegenden Teil der Risikokosten von 600 Millionen Euro völlig unberücksichtigt zu lassen", zitiert der BR.
Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag dazu: „Beide Verkehrsministerien, auf Bundes- und Landesebene, haben den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes einfach nur achselzuckend zur Kenntnis genommen und das Prüfungsergebnis in den Schubladen ihrer Häuser verschwinden lassen. Gut, dass jetzt im Bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss die Versäumnisse der CSU-Politiker beim Projekt 2. Stammstrecke in München endlich aufarbeitet.“
Im Oktober hat die Opposition im Landtag angekündigt, zu dem Thema einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.
